Ex-Telekom-Manager: 100.000 Euro an ÖVP

Die Telekom habe 100.000 Euro im Jahr 2007 an die Junge ÖVP (JVP) gezahlt, berichtet der trend. Den Auftrag dazu habe Ex-Festnetz-Vorstand Rudolf Fischer erteilt. Die ÖVP behauptet, aus den JVP-Büchern sei ersichtlich, "dass derartige Zahlungen nicht vorgekommen sind". Rudolf Fischer hingegen bestätigt den Geldtransfer.

Über seinen Rechtsvertreter lässt der Ex-Manager dem KURIER mitteilen, dass es "zwischen der Telekom und der JVP eine Kooperation gegeben hat, die über mehrere Jahre gelaufen ist". Dazu habe es "auch einen Vertrag gegeben". Laut trend sollen die 100.000 Euro über eine Firma des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger an eine Werbeagentur und von dort weiter an die JVP geflossen sein.

In der fraglichen Zeit war ÖVP-Nationalratsabgeordnete Silvia Fuhrmann Obfrau der Jungen Schwarzen. Sie erklärte im KURIER-Gespräch am Sonntag, es habe "weder direkt noch indirekt Zahlungen von der Telekom an die JVP gegeben". Das würde sie wissen, weil 100.000 Euro "fast das Jahresbudget" ausgemacht hätten. Am Montag war Fuhrmann nicht für eine weitere Stellungnahme zu den neuen Erkenntnissen erreichbar.

Wofür ist das Geld geflossen? Fischer sagt, so sein Anwalt, es sei "keine Parteispende gewesen". Es habe Gegenleistungen gegeben. Welche? "Inhalt der Kooperation war, dass die Telekom sich bei Jungunternehmern präsentiert hat." Es habe etwa Veranstaltungen für Führungskräfte gegeben.

Prüfung

Über Hochegger dürfte die Spende abgewickelt worden sein, weil damals fast alle derartigen Aktivitäten über den PR-Mann gelaufen sind. Hochegger hat sich bisher nicht dazu geäußert. Auch eine Telekom-Sprecherin sagt, sie könne noch keinen Kommentar abgeben, "weil die interne Revision gerade prüft". Geprüft werden könnte die 100.000-Euro-Zahlung auch im U-Ausschuss (zu den Korruptionsfällen), meint dessen Vorsitzende Gabriela Moser. Die Entscheidung falle aber im Ausschuss.

Parteispenden sind nicht illegal, aber intransparent. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, welche Partei (oder Vorfeldorganisation) von wem und in welcher Höhe unterstützt wird. Es gibt zwar die politische Absichtserklärung, das zu ändern, doch ein Ergebnis ist nicht in Sicht.

Update: Amon fordert Unterlagen

Am Montag Nachmittag konterte der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss zu den diversen Korruptionsvorwürfen, Werner Amon. Er forderte Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer auf, Unterlagen herauszugeben, die Vorwürfe zu angeblichen Zahlungen des Unternehmens an die JVP untermauern. Erst dann könne man entscheiden, ob der Fall auch Gegenstand im Ausschuss werde, sagte er am Montag zur APA. Bei der Zahlung aus dem Jahr 2007 könne es sich um normales Sponsoring bzw. eine Kooperation handeln, was nicht unbedingt illegal wäre.

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