Ex-Kanzler Vranitzky über die Aufteilung der Macht

Franz Vranitzky im Interview
Foto: KURIER/Jeff Mangione Franz Vranitzky erinnert an seine Zeit mit Ferdinand Lacina: „Kein besseres Duo vorstellbar“

"Kanzler und Finanzminister sollten aus einer Partei kommen", sagt Vranitzky im KURIER-Interview.

Ex-SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky (76) spricht im KURIER-Interview über Strache, Stronach und einen roten Finanzminister.

KURIER: Herr Vranitzky, Sie haben Ihrer Partei empfohlen, die Neos als Ideengeber einzubinden und das Koalitionsabkommen nicht wieder im stillen Kämmerlein zu verhandeln. Beides geschieht nicht. Enttäuscht, beleidigt?
Franz Vranitzky: Enttäuschung und Beleidigung sollten gar keine Kategorien sein in der politischen Diskussion. Vielleicht ist es ein bisschen originell, dass es um eine Bundesregierung und die Bundespolitik geht, aber auffällig viele Landespolitiker mitverhandeln. Originalität gehört offenbar dazu.

Sie haben einst jene Mauern gegen die FPÖ hochgezogen, die nach jeder Wahl ein wenig mehr bröckeln. Was sagen Sie den vielen Freunden von Rot-Blau in Ihrer Partei?
Die Haider-FPÖ hat keine Anstrengung unternommen, sich so eindeutig vom Gedankengut des Nationalsozialismus zu distanzieren, dass ich es für vertretbar gehalten hätte, mit ihr eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die Haider-FPÖ ist passé. Es gibt bei Strache auch rechtsaußen angesiedelte Charaktere. Also weder von der Gesinnung her, noch von der Problemlösungskapazität her könnte ich vertreten, eine rot-blaue Koalitionsregierung zu unterstützen.

Ist Strache wirklich mit Haider vergleichbar?
Natürlich könnte man  auch sagen, dass die Strache-FPÖ möglicherweise keine Haider-FPÖ mehr ist und dass sie für manche Zukunftsfragen vertretbare Antworten gibt. Ich sehe sie nur nicht.

Sollte die SPÖ ihre Aus- und Abgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ zumindest überdenken?
Ausgrenzung war das Lieblingswort des wehleidigen Haiders. Strache übernahm es. Abgrenzung ist notwendig für jede Partei, die ihr Gewissen nicht aufgibt.

Sie waren als Magna-Aufsichtsrat sehr eng mit Frank Stronach. Er hat sich im Wahlkampf teils zum Kasperl gemacht, sein Team versinkt im Chaos. Welchen Rat geben Sie Frank heute?
Ich habe mit Stronach über viele Jahre zusammengearbeitet – mit Bezug auf die Automobilindustrie. Politisch stimme ich nicht mit ihm überein. Aber das Verhältnis war in der Vergangenheit so gut, dass ich nicht über die Medien einen politischen Streit mit ihm führe. Eines sollte man aber nicht übersehen: Ich halte es für einen Denkfehler zu glauben, man kann einen Staat führen wie ein Unternehmen. Das sind nach allen Entscheidungsgrundlagen so zwei Paar Schuhe, wie es nur zwei Paar Schuhe gibt.

Wie kommentieren Sie die Causa Monika Lindner?
Gar nicht.

Was halten Sie von der Forderung, die SPÖ-Basis über den Koalitionsvertrag mit der ÖVP abstimmen zu lassen?
Ich stehe auf dem Standpunkt der Parteiführung. Es gibt andere Möglichkeiten, die Parteimitglieder mit den Entscheidungen der Bundespartei so mitzunehmen, dass es keiner Abstimmung bedarf.

Vom neuen Regieren, vom neuen Stil ist die Rede. Reicht es, den Klubchef auszutauschen, einen Staatssekretär aufzugeben und sonst alles beim Alten zu lassen?
Ich habe nirgends gehört oder gelesen, dass man mit dem Wechsel in der Klubführung allein einen neuen Stil begründet. Ich konzentriere mich nicht auf die handelnden Personen, sondern auf die Politik, die sie machen.

Auch wenn es unrealistisch scheint, aber sollte die SPÖ nicht à la longue wieder den Finanzminister stellen?
Ich bin unverändert der Meinung, der Regierungschef und der Finanzminister sollten aus derselben Partei kommen. Und zwar nicht aus Machtgelüsten, sondern weil es das Regieren erleichtert. Der politische Prozess wird rationaler. Ich kann mir auch aus der eigenen Erfahrung keine bessere Paarung als Lacina/Vranitzky vorstellen. Es wäre auch niemandem eingefallen, dem Julius Raab den Reinhard Kamitz streitig zu machen.

Die Paarung Vranitzky/Lacina hat die Vermögenssteuer abgeschafft. Passt die Forderung nach einer Millionärssteuer in Ihr Gerechtigkeitsempfinden?
Die Steuerreform Ferdinand Lacinas liegt 25 Jahre zurück und wir waren mit völlig anderen Rahmenbedingungen konfrontiert. Unter anderem waren die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Industrie durch die Beseitigung der Besteuerung von Betriebsvermögen wie auch der Kapitalzuzug nach Österreich zu fördern.

Und heute?
Es muss eine umfassende Steuerreform vorbereitet werden. Das Gesamtpaket muss sozial ausgewogen sein, die Wettbewerbsfähigkeit, die Verteilungsgerechtigkeit und den fiskalischen Ertrag berücksichtigen. Die Ausgewogenheit ist entscheidend. Deshalb rede ich auch nicht über eine einzelne Steuer, sonst widerspreche ich mir selbst.

Österreich braucht einen Weckruf. Welches Projekt sollten SPÖ und ÖVP prioritär angehen?
Die Prioritäten liegen auf dem Tisch: Das ist selbstverständlich der gesamte Bildungsbereich. Und das ist der Komplex Staatsfinanzen. Wie WIFO-Chef Karl Aiginger sagt: Mit dem Verzicht auf total überholte föderale Strukturen könnte eine Finanzmasse geschaffen werden, die weit über das hinausgeht, was man mit zusätzlichen Steuereinnahmen erzielen kann.

Der "Nadelstreif"-Kanzler Franz Vranitzky

Franz Vranitzky gehört zu den prägendsten Persönlichkeiten der österreichischen Politik der letzten Jahrzehnte. So führte er Österreich in die EU und bekannte sich öffentlich zur Mitschuld Österreichs im Nationalsozialismus. Ganz unumstritten war der gebürtige Wiener in den eigenen Reihen von Anfang an nicht. Das kam einerseits daher, dass er aus dem Lager von Bruno Kreiskys Intimfeind Hannes Androsch (Bild) kam, andererseits daher, dass der "schöne Vranz" Banker war, schon zur damaligen Zeit in der SPÖ eine verdächtige Spezies.  "Sozialist im Nadelstreif" lautete die abfällige Beschreibung eines Politikers, der es ohne die klassische Ochsentour durch die Partei an die Spitze schaffte. Vranitzky stammt aus einer Hernalser Arbeiterfamilie, studierte dann aber Betriebswirtschaftslehre, heuerte nach einem Siemens-Kurzgastspiel bei der Nationalbank an und landete schließlich als wirtschaftspolitischer Berater beim damaligen Finanzminister Androsch. In den 80er-Jahren startete Vranitzkys Banken-Karriere so richtig, über die CA ging es in die Länderbank, wo er als Generaldirektor fungierte. Von letzterer Position holte ihn der damalige Bundeskanzler Fred Sinowatz zurück ins politische Geschäft als Finanzminister. Als Sinowatz in der Folge der Wahlniederlage Kurt Steyrers bei der Bundespräsidentenwahl gegen Kurt Waldheim im Jahr 1986 als Kanzler ging, war Pragmatiker Vranitzky trotz Nörgelns aus den traditionelleren Reihen der SPÖ der logische Nachfolger. Die Parteiführung übernahm er zwei Jahre später. Dieses Archivbild vom 27. April 1989 zeigt Vranitzky im Gespräch mit Simon Wiesenthal. Die Ära des neuen Kanzlers brauchte nicht lange bis zu ihrem ersten Paukenschlag. Als Jörg Haider - gestützt von weit rechten Kräften - die Macht in der FPÖ übernahm, stornierte Vranitzky die rot-blaue Koalition, ging in Neuwahlen und hielt seine SPÖ vor der ÖVP, mit der er eine Große Koalition einging, die mehr als ein Jahrzehnt halten sollte und Österreichs EU-Beitritt als bedeutendstes Projekt hatte. Als der neue ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel 1995 in einem Hasard-Spiel die Regierung platzen ließ, zog Vranitzky in sein letztes großes politisches Gefecht, brachte die SPÖ wieder auf Platz eins, fügte Haiders FPÖ erstmals eine Niederlage zu und verdonnerte die ÖVP quasi zu einer Neuauflage der bei den Schwarzen ungeliebten Großen Koalition. Gut ein Jahr später, genau am 18. Jänner 1997, ging Vranitzky, von niemandem gedrängt und eigentlich am Höhepunkt seiner Macht - ein nicht nur in Österreich seltener Fall vom Abgang zum richtigen Zeitpunkt. Langweilig wurde Kreta-Fan Vranitzky auch danach nicht, umso mehr als er gleich zum OSZE-Sonderbeauftragten für das damals kriselnde Albanien ernannte wurde. Privat feierte Vranitzky 2012 mit Ehefrau Christine Goldene Hochzeit, ihr spendete er vor einigen Jahren eine Niere. Das Ehepaar hat zwei Kinder. Auch vielfacher Großvater ist der frühere Basketball-Nationalspieler seit Jahren.

(KURIER) Erstellt am
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