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Politik Inland
04/27/2021

Ex-Impfkoordinator zu "Basar": Kanzler und Vizekanzler waren informiert

Ehemaliger Spitzenbeamter war zu Gast im "kleinen U-Ausschuss" und wies Verantwortung für Verzögerungen von sich.

Der frühere Impfkoordinator Clemens Martin Auer war am Dienstag zu Gast im "kleinen U-Ausschuss" zu den Beschaffungen in der Corona-Krise. Der Spitzenbeamte wollte sich öffentlich nicht äußern, nach Angaben von Sitzungsteilnehmern wies er aber die Verantwortung für nicht bestellte Impfstoffe von sich. Demnach habe er wegen eines Kostendeckels nicht anders agieren können. Zudem soll er betont haben, dass sowohl Gesundheitsminister als auch Kanzler informiert waren.

Im Fokus von Auers Befragung in der nicht öffentlichen Sitzung stand die Frage, wieso Österreich nicht sein maximal verfügbares Kontingent an Impfstoffen vor allem von Johnson & Johnson und Biontech/Pfizer abgerufen hat. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte dafür einen Alleingang des Impfkoordinators verantwortlich gemacht. Der vormalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) war ebenfalls auf Distanz zu Auer gegangen, der dann seine Position als Koordinator verließ.

Die Opposition hegte schon vor der Befragung Zweifel an der Darstellung von Kurz. SPÖ-Fraktionschefin Karin Greiner fand es eigenartig, wenn der Kanzler so tue, als hätte er nichts gewusst. Der Freiheitliche Wolfgang Zanger wollte Aufklärung über den Kostendeckel des Finanzministeriums. Auer soll diesbezüglich betont haben, dass er nicht mehr ausgeben habe können, als ihm von der Regierung für die Beschaffung zur Verfügung gestellt worden sei.

Für Douglas Hoyos von den Neos galt es die Frage zu klären, ob der Kanzler mehrfach gelogen habe. Immerhin habe Kurz die Impfstoff-Beschaffung zur Chefsache erklärt.

Andreas Hanger (ÖVP) blieb auch nach der Befragung Auers dabei, dass es gar keinen Kostendeckel gegeben habe. Er sprach über die Fortschritte der Impf-Kampagne. Österreich liege da besser als der EU-Schnitt.

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