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Politik Inland
03/18/2021

Corona-Beschaffungen: Kanzler muss nicht in den Kleinen U-Ausschuss

Die Minister Blümel und Schramböck sollen am Nachmittag im Parlament befragt werden.

von Christian Böhmer

Sebastian Kurz muss vorerst nicht kommen. Das Ansinnen der drei Oppositionsparteien, den Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den "Kleinen Untersuchungsausschuss" zu den Corona-Beschaffungen zu holen, ist in der heutigen Sitzung von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden. SPÖ, FPÖ und NEOS wollten Kurz als Hauptverantwortlichen für das Pandemie-Krisenmanagement zu den Impfstoffbestellungen und auch zum Skandal rund um den Maskenproduzenten Hygiene Austria, befragen.

Nun werden sie sich vorerst mit Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide VP), die heute im Ausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, begnügen müssen.

Finanzminister Blümel bekräftigte vor Beginn der Sitzung, dass die Regierung alles tue, "um Leben zu retten, Menschen zu schützen und Unternehmen durch die Krise zu helfen". "Dabei gibt es kein Limit. Bei der Kurzarbeit etwa war der erste Beschluss bei 400 Millionen, heute liegen wir bei zehn Milliarden. Weil es notwendig ist. Und für die Impfstoffbeschaffung gilt natürlich genau das gleiche. Diese kann auch aus den Mitteln des Covid-Fonds erfolgen, was auch im Ministerratsvortrag dezidiert festgehalten wurde", wies er Vorwürfe, die Regierung hätte bei der Impfstoffbeschaffung zu wenig Geld in die Hand genommen, zurück.

Greiner sprach vor Beginn der Sitzung im Zusammenhang mit dem Skandal rund um die Hygiene Austria von einem engen Kontakt direkt ins Büro des Bundeskanzlers und warf dem Regierungschef "Versagen bei der Impfstoffbeschaffung" vor. Hoyos ortete beim Kanzler "fehlendes Leadership". "Erst erklärt er die Impfstoffbeschaffung zur Chefsache, danach will er von den nicht abgerufenen Impfstoffen nichts gewusst haben und schiebt die Schuld auf Beamte. Auch bei der Hygiene Austria gibt es eindeutige Verstrickungen und geheime Ministerratsbeschlüsse", so der NEOS-Abgeordnete.

Großen U-Ausschuss beenden

Der Freiheitliche Klubchef Herbert Kickl hat mit dem Hinweis auf den Kleinen U-Ausschusses bereits gefordert, den "großen", sprich den laufenden Unterschungssausschuss zur Ibiza-Affäre zu beenden. Die Fakten zu Ibiza seien nunmehr bekannt, der Ausschuss wiederhole sich, sagte Kickl sinngemäß. Demgegenüber sei es weitaus sinnvoller, wenn das Parlament nun einen echten, großen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Corona-Ausgaben einsetze.

Technisch hat Kickl Recht. Denn wollte die Opposition allein einen Untersuchungsausschuss zu den Beschaffungsvorgängen in der Corona-Krise einsetzen, dann müsste der Ibiza-U-Ausschuss vorher beendet werden. Untersuchungsausschüsse sind seit 2015 zwar ein Minderherheitenrecht. Allerdings können nicht mehrere U-Ausschüsse parallel laufen, wenn sie von der Minderheit eingesetzt worden sind. Dass der Ibzia-U-Ausschuss in Bälde beendet wird, wäre überraschend - immerhin  wurde er erst vor kurzem bis 22. September verlängert.

Kleiner Ausschuss, weniger Rechte

Bleibt die Frage: Warum klärt man die Beschaffungen und vor allem die nun aufgetauchten Fragen zur Impfstoffbeschaffung nicht einfach im bereits laufenden Kleinen U-Ausschuss?

Dagegen spricht, dass in diesem die Oppositionsparteien, also die parlamentarische Minderheit, weitaus weniger Rechte haben als im regulären U-Ausschuss.

Im Vergleich zum laufenden Ibiza-U-Ausschuss ist der kleine U-Ausschuss über weite Strecken dem Mehrheitsrecht unterworfen, sprich: Er kann zwar von der parlamentarischen Minderheit, also den Oppositionsparteien, eingesetzt werden. Alle technischen Details wie die Ladungsliste der Zeugen oder das Abstecken der Themen bleibt aber eine Angelegenheit für die Mehrheit. Anders gesagt: Spielt die Regierungsmehrheit nicht mit, kann nichts gefragt und beschlossen werden.

Ein wesentlicher Unterschied zum großen Untersuchungsausschuss ist außerdem, dass Auskunftspersonen nicht der Wahrheitspflicht unterliegen und es keine Beugestrafen gibt, wenn diese der Einladung nicht nachkommen.

Hinzu kommt: Der  Kleine U-Ausschuss hat keine Medienöffentlichkeit. Journalisten dürfen hier nur darüber berichten, was Abgeordnete aus dem Ausschuss heraus erzählen. Die Befragungen an sich dürfen sie nicht mitverfolgen.

Ist der Kleine U-Ausschuss demnach zahnlos? Nicht notwendigerweise. Das Fehlen der Medienöffentlichkeit führe dazu, dass Zeugen bzw. Auskunftspersonen viel freier und detaillierter erzählen, heißt es. Und die Tatsache, dass wesentliche Punkte nur mit einer Mehrheit - und damit vielfach konsensual - beschlossen werden können, wirkt sich bisweilen positiv auf die konstruktive Atmosphäre im Ausschuss und auf die Akzeptanz der Ergebnisse aus, berichten Parlamentarier.

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