Kickl im U-Ausschuss: "Macht der Ibiza-Bilder hat mich erschlagen"
Er kam selbstverständlich ohne FFP2-Maske. Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl war heute als Auskunftsperson geladen. Warum, das wusste eigentlich niemand so genau. Selbst Kickl nicht. "Es schaut so aus, als ob man nicht gewusst habe, dass ich Innenminister war", der nichts mit Koordinierung zu tun hatte. Er sei sehr beschäftigt gewesen im Innenressort, mit den Themen zum U-Gegenstand habe er nichts zu tun gehabt. Außer "Vielleicht ist es eine Retourkutsche der ÖVP", meint er.
Der heutige FPÖ-Klubobmann plauderte dann aus dem Nähkästchen, wie es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ so lief, was es mit den Sidelettern auf sich hatte und wie er vom Ibiza-Video erfuhr. Zu den Sidelettern meinte Kickl, dass er das auflösen möchte, denn die seien weniger negativ, als die in der Öffentlichkeit dargestellt werden.
Kickl über Sideletter
Kickl bezeichnete die Sideletter als "einen Anhang, einen Beilagenapparat zu Regierungsverhandlungen". Da würden bestimmte Vereinbarungen festgehalten, damit man später nicht überrascht werde. Zum ORF etwa die Abschaffung der GIS-Gebühren (sie stand nicht im Regierungsprogramm), die FPÖ haben wollte. Weitere Punkte, die festgehalten wurden, waren der ORF-Stiftungsrat-Schlüssel. Dieser sei 4:4 gewesen und ein Unabhängiger.
Außerdem sei auch eine große Enquete zur Zukunft des ORF geplant gewesen, oder beispielsweise die öffentliche Anstalt in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Zudem wurde über eine Compliance-Regelung für ORF-Redakteure nachgedacht.
Peter Sidlo im Rahmen seiner Einvernahme als Kläger im Prozess gegen Casinos Austria am Handelsgericht Wien.
"Kenne Peter Sidlo nicht“
Da habe es sicher ein Papier gegeben und Kickl setzte nach: "Ich hab's net, aber irgendwo muss es das ja gegeben." Warum das nicht im Regierungsprogramm stand, erklärte Kickl mit der Tatsache, dass das ein großer Erfolg für die Freiheitlichen gewesen wäre, aber für die ÖVP ein sehr heikles Thema war. Über ORF-Personalien wurde nur in Bezug auf Norbert Steger als Stiftungsratsvorsitzender gesprochen.
Zum Thema Personalien: Peter Sidlo, der als Finanzvorstand in die Casinos Austria einzog, hatte Kickl keine Wahrnehmung. "Ich kenne Peter Sidlo nicht und habe ihn bis heute nicht kennengelernt."
"Ich war im Schockzustand“
Vom Ibiza-Video habe er erst am 17.Mai erfahren. "Was er sich dachte bei Straches Aussage?“, will er Verfahrensrichter wissen. "Die Macht der Bilder hat mich erschlagen, ich war im Schockzustand". Kickl habe gewusst, diese Bilder werde man nie mehr wegbringen. Zur Entstehung des Videos sagte Kickl: Er war nur immer skeptisch gegenüber der Darstellung, dass ein paar "Kleinkriminelle ihr ganzes Erspartes zusammenwerfen, um ein politisches Projekt durchzuführen". Da müsse es eine Vorausfinanzierung gegeben haben.
Am Vormittag kehrte der ehemalige burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) auf die Politik-Bühne zurück. Er wurde heute vom „Ibiza“-U-Ausschuss befragt, unter anderem zu seinen Kontakten zum Glücksspielkonzern Novomatic. In einem ersten Statement gab Niessl an, dass Novomatic ihn nicht kontaktiert habe. Er habe Novomatic-Gründer Johann Graf in seinen 18 Jahren als Landeshauptmann zweimal kurz getroffen. Auch Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann habe er selten und immer nur kurz getroffen.
Gleich zum Start geht es um den Standort Parndorf für ein Kasino - hier gab es offenbar Pläne dazu. Auch Ausschreibungsunterlagen lagen im Finanzministerium bereits auf. Niessl sagt, von der Novomatic habe niemand Kontakt zu ihm aufgenommen. Dass Parndorf als Standort ins Visier genommen wurde, liege "wahrscheinlich" daran, dass es sich dabei um einen "der interessantesten Standorte in der Ostregion" handle.
Ungleichbehandlung Burgenland
Aber Niessl beklagte eine "Ungleichbehandlung" bei den Kasinolizenzen für das Burgenland. "Ich sehe es als ungerecht an, dass das Burgenland keine Kasinolizenz hat und dass man darüber sprechen kann", meint er. Darüber war Niessl sichtlich verärgert. "Ging es darum, dass jeder ein Sandschauferl in der Hand hat oder um die Steuereinnahmen?", fragt Tomaselli weiter. "Es ging um die Gerechtigkeit", antwortet Niessl.
Niessl betonte, er habe sich trotzdem "nie mit einem Mitglied der Bundesregierung darüber gesprochen". Auch mit dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger habe er keine Gespräche über das Glücksspiel geführt.
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