BELGIUM-EU-BRITAIN-BREXIT-PARLIAMENT

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Politik Inland
05/09/2021

Europatag: SPÖ will Mindestlohn in jedem EU-Land

EU müsse Wohlstandsversprechen "konkret machen", Österreichs Regierung stehe jedoch auf Seite der Bremser, sagt SPÖ-Fraktionsführer Schieder.

von Daniela Kittner

Am heutigen Europatag fällt der offizielle Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas. In einem breiten Beteiligungsprozess sollen Ideen für die EU-Reform gesammelt werden. Die Sozialdemokraten wollen "das Wohlstandsversprechen endlich konkret machen" und fordern einen Mindestlohn für jedes EU-Land. Außerdem wollen sie die Kindrarmut abschaffen, in gute, neue Jobs investieren und eine Millionärsabgabe einführen, sagt der SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament, Andreas Schieder.

"Keine Ambition hinter der Fassade"

Der österreichischen Bundesregierung wirft Schieder Scheinheiligkeit vor. „Wenn Europaministerin Edtstadler heute eine große Inszenierung zur EU-Zukunftskonferenz auffährt, findet sie sicher salbungsvolle Worte und es entstehen schöne Fotos. Tatsache ist aber, dass Österreich gemeinsam mit anderen EU-Regierungen schon vor Start der Konferenz auf der Bremse steht, denn einer möglichen Änderung der EU-Verträge stehen sie ablehnend gegenüber. Hinter der schön inszenierten Fassade heißt es also eigentlich: Nur bitte ja keine Ambition!“

Kurz' "Ego-Aktionen"

Immer wenn es um mehr Demokratie, mehr Klimaschutz oder mehr soziale Absicherung geht, stehe Österreich "verlässlich auf der Seite der Bremser. Bundeskanzler Kurz ist für seine Ego-Aktionen in Brüssel bereits berüchtigt - egal ob bei Budget oder Impfungen - Solidarität ist für ihn nur eine Einbahnstraße“, so Schieder.

Neun von zehn EuropäerInnen sagen, dass ein soziales Europa für sie persönlich von großer Bedeutung sei, sagt Schieder.

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