NEOS wollen "Vereinigte Staaten von Europa"

Die NEOS haben den Europatag am Montag zum Anlass genommen, sich hinter die im EU-Parlament ventilierte Idee eines Verfassungskonvent zur Weiterentwicklung der EU zu stellen.

Es brauche mehr Handlungsfähigkeit in der Union, in wesentlichen Fragen sollte daher das Einstimmigkeitsprinzip abgestellt werden, forderten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und EU-Mandatarin Claudia Gamon in einer Pressekonferenz. Das Ziel: Die "Vereinigten Staaten von Europa".

Beide erinnerten auch an die zu Ende gehende EU-Zukunftskonferenz. Bei dieser habe sich nicht nur gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung erkannt hätten, sondern in diesen Fragen auch viel weiter seien als die nationalen Regierungen, so Meinl-Reisinger: "Sie wollen ein Europa, das liefert."

Derzeit fehle der EU die Strategiefähigkeit, auch wenn sie in den vergangenen Wochen angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine erstaunlich geschlossen und entscheidungsstark agiert habe.

Für ein Ende der Blockademöglichkeiten sprach sich auch Gamon aus, denn "das hält uns wirklich zurück als EU". Auch sie erinnerte an äußere Bedrohungen und verlangte Entschlossenheit in Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie Unabhängigkeit in Energiefragen.

Österreich solle nicht bremsen

Im zuständigen Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EU-Parlaments würden entsprechende Vertragsänderungen bereits vorbereitet, damit sich der Europäische Rat ab 24. Juni damit beschäftigen könne, so Gamon.

Wichtig sei nun, dass die Mitgliedsländer - speziell auch Österreich - nicht auf der Bremse stünden. "Europa war ja wirklich lange genug in der Warteschleife", sagte sie: "Wir glauben, dass es jetzt Zeit ist, diese Schritte für NEOS ganz klar in Richtung Vereinigte Staaten von Europa zu setzen."