Politik | Inland
09.08.2018

Eurofighter: Warum Pilz Airbus von allen Geschäften ausschließen will

Verteidigungsministerium hält Forderung für überzogen.

Würden Sie ihr Auto bei einem Händler kaufen, der Sie schon einmal bei Preis und Ausstattung getäuscht hat? Wohl kaum.

Aus dieser Perspektive ergibt es Sinn, was Parteigründer Peter Pilz am Donnerstag von der Regierung forderte, nämlich: Egal, wie Österreich seine Luftraumverteidigung künftig regelt, dürfe der Hersteller des Eurofighters, Airbus, dabei keine Rolle spielen oder beim Kauf neuer Jets mitbieten – immerhin ermittelt in Wien die Staatsanwaltschaft gegen den Konzern und auch die Republik prozessiert.

Das Problem ist nur: So einfach ist die Sache nicht.

Zwar befindet sich die Regierung in einem Rechtsstreit mit Airbus. Und das Verteidigungsministerium erwartet sich, wie ein Sprecher gegenüber dem KURIER erklärt, „dass Airbus einen Schritt in Richtung Wiedergutmachung tut“.

Pilz’ Forderung hält man dennoch für überzogen. „Wir sind an vergabe- und europarechtliche Vorgaben gebunden“, sagt der Sprecher.

Und so lange es keine rechtskräftigen Urteile gäbe, könne man Airbus nur schwer von Bieterverfahren ausschließen – es sei denn, man wolle Klagen wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht riskieren.

Eine glatte Absage erteilte das Verteidigungsressort der Pilz’schen Forderung, man solle jene 81 Millionen Euro, die Airbus als Bußgeld an die Staatsanwaltschaft München bezahlt hat, zivilrechtlich einklagen. Pilz argumentiert, es handle sich um Geld der Österreicher, weil Airbus, vereinfacht gesagt, in Österreich beim Eurofighter-Deal getrickst und verdient habe.

Im Ministerium sieht man das anders: Die 81 Millionen seien eine Strafzahlung an Bayerns Justiz. Und darauf habe Österreich den selben Anspruch wie Bayern auf in Österreich eingehobene Strafen. Nämlich keinen.