Eurofighter-Krimi: US-Klage als Super-Trumpf

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich eine Geschichte aus den Niederungen der österreichischen Innenpolitik den Weg in die Top-Meldungen der global tätigen Nachrichtenagentur Reuters bahnt.

So geschehen mit dem KURIER-Bericht über die Klagsdrohung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus in den USA.

Die Prüfung der möglichen US-Strafanzeige gegen Airbus ist noch nicht abgeschlossen. Aber allein die Androhung hat den Druck auf den größten europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern erhöht. Doskozil hält hier einen echten Trumpf für allfällige Vergleichs- und Rabattverhandlungen mit Bezug auf die 15 heimischen Abfangjäger in der Hand.

Dazu befragte Experten sind sich sicher: Verfahren vor dem US-Justizministerium sind in der Regel äußerst unangenehm für die untersuchten Unternehmen. Hohe Geldstrafen und der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen können die Folge sein.Ein Wiener Top-Jurist sagte im KURIER-Gespräch: "Diese Sache setzt Airbus ordentlich unter Druck. Eine Strafverfolgung in den USA hätte nämlich relativ rasch zur Folge, dass US-Unternehmen bei Airbus vorerst nichts kaufen, solange ermittelt wird."

Und auch Doskozil bleibt bei seiner Linie: "Ich habe die Taskforce beauftragt, umfassend zu untersuchen. Neben den Rechtsverletzungen in Österreich, die wir zur Anzeige gebracht haben, könnte es auch noch in anderen Jurisdiktionen zu Rechtsverletzungen gekommen sein. Das wird gerade von unserer Taskforce untersucht."

Gegen Gegengeschäfte

Es geht um den Verdacht der Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften, bei denen neben US- auch britisches Recht gebrochen worden sein könnte. Sollte dies der Fall sein, könnte die Republik also auch eine Eingabe des Sachverhalts beim "Serious Fraud Office" in Großbritannien machen. Das SFO ist die Strafverfolgungsbehörde für schwere Betrugsdelikte in London.

Unterdessen hat sich der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gegen einen neuen U-Ausschuss ausgesprochen. "Das, was sich jetzt auf Bundesebene abspielt, ist ein Spiegelbild des Zustands der Bundesregierung. Es hat schon einmal einen Ausschuss gegeben und wenn noch etwas aufzuklären ist, wird niemand etwas dagegen haben. Aber ich befürchte, es wird ein Polittheater", so Schützenhöfer.