Politik | Inland
25.07.2018

Eurofighter könnte weiter fliegen

Kunasek-Kommission macht zwei Empfehlungen. Eine neue Abfangjägerflotte würde rund zwei Milliarden Euro kosten.

Die Überwachung des österreichischen Luftraumes, die Priorität Nummer Eins des Bundesheeres, muss dringend modernisiert werden, lautet die Analyse sowohl von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) als auch des amtierenden Ressortchefs Mario Kunasek. Beide haben Kommissionen dafür eingerichtet, Kunasek bestellte Mitte Februar ein sechsköpfiges Evaluierungsteam unter Vorsitz von Generalleutnant Norbert Gehart (er leitet die Sektion III, zuständig für Rüstung und Beschaffung).

Der mehr als 30-seitige Bericht der Gehart-Kommission wurde Ende Juni Kunasek vorgelegt. In den Text, der bereits an die Regierungsspitze weitergeleitet wurde, bekam der KURIER einen Einblick. Gleich zu Beginn stellt der Bericht fest, dass die Bewertungen der Vorgängerkommission nachvollziehbar und in den Grundzügen gültig sei.

Was heißt das? Im Prinzip kommt die Evaluierung zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“ unter Leitung des Kommandanten der Luftstreitkräfte, Brigadier Karl Gruber, die Doskozil eingesetzt hatte und deren Bericht Ende Juni 2017 präsentiert wurde.

Kunaseks 2 Optionen

Die neue Evaluierung geht aber darüber hinaus. Insgesamt wurden sechs Handlungsoptionen überprüft und daraus zwei optionale Empfehlungen abgeleitet – ohne definitiv eine Entscheidung vorzugeben.

Die erste Variante geht davon aus, dass die bisherige Flotte von 15 Eurofightern Typhoon der Tranche I aufzurüsten ist. Das kann auch die Stückzahl betreffen. Das heißt Neuanschaffung von Doppelsitzer-Eurofightern. Diese Abfangjäger-Flotte vom Typ Eurofighter sollte von zwei Standorten aus betrieben werden (das sind Zeltweg und Linz-Hörsching).

Die zweite Variante wäre auf eine alternative, leistungsfähige europäische Abfangjäger-Flotte umzusteigen und die Eurofighter, deren Nachrüstung (Selbstschutz und Nachtflugtauglichkeit) und Wartung sehr teuer ist (die Betriebskosten für den Eurofighter belaufen sich auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr), zu ersetzen. Alternative Modelle wären etwa der schwedische Gripen oder Frankreichs Dassault Rafale.

Die Evaluierungskommission kommt aber auch zu der Erkenntnis, dass der Preis einer gänzlich neuen alternativen Flotte, wie sie die von Doskozil eingesetzte Kommission auf 30 Jahre errechnet hat, nicht jenes Einsparungspotenzial erreicht.

Doskozil vs. Eurofighter

Ex-Verteidigungsminister Doskozil entschied sich Mitte 2017 für die Stilllegung der Eurofighter und den Umstieg auf ein neues Ein-Flotten-System. Für eine etwaige Fortführung der unzureichend ausgerüsteten Eurofighter wurden Kosten von 4,4 bis 5,1 Milliarden Euro für die nächsten 30 Jahre berechnet.

Auch die Gehart-Kommission hat auf Basis von Gesprächen mit Anbietern Kosten für Anschaffung und Betrieb geschätzt. Wie die Vorgängerkommission berechneten die Experten im Evaluierungsbericht die Kosten für eine Alternativflotte für die kommenden 20 Jahre.

Politisch heikel ist bei einem Sparbudget, wie es die Regierung vorgelegt hat, die Anschubfinanzierung für eine neue Flotte. Dem Vernehmen nach werden für neue Abfangjäger bis zu zwei Milliarden Euro berechnet.

Parallel zur anstehenden Entscheidung über die Luftraumüberwachung, die Kunasek an die Regierung weiter delegiert, läuft das Strafverfahren gegen Airbus und die Eurofighter GmbH weiter (Stichwort Schmiergeldzahlungen).

Experten gehen nun davon aus, dass wegen des rechtlichen Verfahrens Eurofighter unter Druck gesetzt wird und ein günstiges Preisangebot für Nachrüstung und Neuanschaffung machen könnte.

Für den freiheitlichen Verteidigungsminister Mario Kunasek gibt es hier aber noch eine innerparteiliche Hürde zu überwinden: Die FPÖ hat sich in der Opposition gegen den Eurofighter positioniert.