Politik | Inland
22.06.2017

Eurofighter-Ausschuss wird zur Abrechnung mit Ära Darabos

Wie konnte es passieren, dass im schwarz-blauen Skandal der rote Ex-Minister bald allein im Fokus steht?

Für Peter Pilz ist es nicht mehr als ein taktischer Schachzug. Am Samstag läuft die strafrechtliche Verjährungsfrist für den Darabos-Vergleich ab. Daher hat der Grüne eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen Norbert Darabos eingebracht. "Zur Sicherheit, um die Verjährung zu stoppen."

Der Ex-SPÖ-Verteidigungsminister kann das nicht mehr ähnlich gelassen nehmen. Denn der Untersuchungsausschuss mutiert immer mehr zum "Darabos-Ausschuss". Obwohl die Eurofighter-Causa ursprünglich ein schwarz-blauer Skandal war, steht derzeit nur Darabos im Fokus. Der Ex-SPÖ-Verteidigungsminister war stets ein braver Parteisoldat. Diese Attitüde scheint ihm zum Verhängnis zu werden. Warum? Dafür muss man elf Jahre zurückspulen: 2006 lässt Darabos als Gusenbauers Wahlkampfmanager "Sozialfighter statt Eurofighter" plakatieren. Die SPÖ fordert die Abbestel-lung der Kampfjets. Als für viele überraschender Wahlsieger steht Gusenbauer vor dem Problem, den Wahlkampfhit zu realisieren. Eines war klar: Die ÖVP wird einer Abbestellung nicht zustimmen. Die Koalition steht auf dem Spiel.

Also was tun? Gusenbauer macht Zivildiener Darabos zum Verteidigungsminister. Er soll, nolen volens, zumindest eine Reduktion der Jetanzahl bei EADS herausholen. Es kam zu einem mauen Vergleich, dessen viele Ungereimtheiten nun den U-Ausschuss beschäftigen. Darabos wird von der SPÖ und von Gusenbauer freilich im Regen stehen gelassen. Dabei hat er alles dem Ziel geopfert, "Gusis" Sandkastentraum vom Kanzleramt zu realisieren.

Ungereimtheit Nr. 1: Zuerst wählt Darabos den Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn als Rechtsberater. Als Peschorn einen Ausstieg aus dem Vertrag präferiert, weil sich Lieferschwierigkeiten bei EADS schon ankündigen, wird er einfach durch den Zivilrechtsprofessor Helmut Koziol ersetzt. Detto werden viele Experten im Heeres-Ministerium nicht zu Rate gezogen. Darabos lässt Koziol ein Gutachten über Ausstiegsvarianten erstellen. Der Heeres-Minister soll dem Experten aber viele Informationen vorenthalten haben. So kommt Koziol zum (gewünschten) Urteil, dass ein Ausstieg nicht möglich sei.

Ungereimtheit Nr. 2: EADS bietet Darabos eine Preisreduktion von 200 Millionen Euro an ( Pilz hat ein Dokument, wo sogar von 400 Millionen die Rede ist), wenn die Anzahl der bestellten Jets bei 18 bleibt. Das lehnt Darabos ab. Viele sagen heute: Das wäre der beste Deal gewesen. Aber nicht aus Sicht der SPÖ, die zumindest auf einer Reduktion statt der versprochenen Abbestellung bestand.

Ungereimtheit Nr. 3: Am 24. Mai 2007 paraphierten Darabos und EADS-Chef Rauen einen ersten Vergleich. Am 24. 6. 2007 wurde der endgültige Vergleich unterschrieben. Die Crux: Der erste Vergleich ist gegenüber dem endgültigen aus Sicht der Republik schlechter, weil Darabos EADS 80 Millionen Euro nachgelassen hatte. Wie konnte das passieren? Gusenbauer meint, er war nicht über alle Schritte informiert. "Damit lässt er Darabos fallen", resümiert Pilz.