EU-Wahl: Vilimsky für Familienzusammenführung nur im Herkunftsland

Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" dafür ausgesprochen, illegale Einwanderer nach Vorbild des britischen Ruanda-Modells außer Landes zu schaffen. "Das ist Remigration", so Vilimsky, der erneut für einen eigenen EU-Kommissar für Remigration und Rückbau der EU warb. Auch wenn jemand Asyl bekomme, sei das immer nur Schutz auf Zeit, betonte er. Familienzusammenführungen sollte es deshalb nur im Herkunftsland geben.

Juristische Einschränkungen sah der langjährige EU-Parlamentarier bei seinen Abschiebungsplänen nicht. "Wo ein Wille, da ein Weg", verwies er auch auf die Errichtung italienischer Flüchtlingslager in Albanien, von wo Menschen, die von den italienischen Behörden auf hoher See an Bord genommen wurden, bei einem negativen Asylbescheid schnell rückgeführt werden sollen.

Angesichts der angespannten Lage in Europa, wo es weder Arbeitsplätze noch Infrastruktur für diese Menschen gebe, dürfe niemand mehr von außerhalb auf den Kontinent. Stattdessen solle es bei Bedarf Schutz und Hilfe außerhalb Europas geben. Asylverfahren sollten außerhalb Europa abgewartet werden, Vereinbarungen wie jene Großbritanniens mit Ruanda nannte er ein Role Model. Bei entsprechender finanzieller Abgeltung Partnerstaaten zu finden könne für die EU, deren jüngst beschlossener Migrationspakt für Vilimsky die Herausforderungen keineswegs löst, kein Problem sein.

Die EU-Institutionen müssten indes im Sinne der Steuerzahler rückgebaut werden. Die EU-Kommission müsse ebenso halbiert werden wie die Abgeordneten im EU-Parlament, das wegen der großen Zahl kaum arbeitsfähig sei. Wenn Österreich keinen EU-Kommissar mehr habe, würde dem Land auch nichts abgehen und die große Zahl an Kommissaren befeuere die Überregulierung in der EU, weil jeder zeigen wolle, dass er eh arbeite. Im Sinne des Steuerzahlers brauche es eine Abspecken, so Vilimsky, der einmal mehr die Aufteilung der Sitzungen auf die Standorte Brüssel und Straßburg kritisierte.

Die diese Woche beschlossene Resolution des EU-Parlaments, in der - u.a. mit Verweis auf den "Freundschaftsvertrag" zwischen der FPÖ und Putins Partei "Einiges Russland" und die Spionageaffäre um Egisto Ott - russische Einflussnahme im Europäischen Parlament kritisiert wurde, kritisierte Vilimsky als Wahlkampfgeplänkel - "weil die alle gegen uns sind". Das "Memorandum of Unterstanding" der FPÖ mit Putins Partei sei längst ausgelaufen und in einer Zeit unterschrieben worden, als vom Bundespräsidenten abwärts die österreichische Politik gute Beziehungen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin pflegte. Damals seien die Russen schlicht die einzigen gewesen, "die mit uns gesprochen haben", mittlerweile gebe es auch beste Kontakte etwa in die USA.

Das EU-Wahlplakat der FPÖ, auf dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "Kriegstreiberei" vorgeworfen wird, verteidigte Vilimsky. Selenskyj sei eine "Marionette der Amerikaner". Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei zwar durch nichts zu rechtfertigen, die Beitrittspläne der Ukraine zur NATO seien allerdings schon eine Provokation gewesen. "Die Reaktion auf die Provokation war überzogen", räumte er ein.

Im Ukraine-Krieg sollte Österreich sich nach Vilimsky wieder auf seine Rolle als Vermittler besinnen. Europa warf er vor, kein einziges Mal aktiv Friedensverhandlungen angeboten zu haben. Stattdessen würden über die Friedensfazilität Waffen für die Ukraine beschafft und militärisches Material durch Österreich gebracht, was mit der Neutralität gar nicht vereinbar sei. Das Gleiche gelte für das Skyshield-Projekt, mit dem ein Schutzschirm gegen Angriffe mit Drohnen und Raketen geschaffen werden soll. Er wolle nicht mehr als zwei Mrd. Euro in ein NATO-dominiertes Projekt pumpen, wo man nicht wisse, was damit geschehe. Das Geld sei beim österreichischen Bundesheer besser aufgehoben. Als neutraler Staat sei man ohnehin nicht Ziel internationaler Attacken und er wolle es nicht durch solche Partnerschaften zum Ziel machen.