Ruanda-Plan laut britischem Premier Sunak "lohnende Investition"

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den umstrittenen Plan seiner konservativen Regierung verteidigt, irregulär eingereiste Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Es handle sich um eine "lohnende Investition", betonte Sunak am Freitag nach Kritik des britischen Rechnungshofs, wonach allein die Abschiebung der ersten 300 Asylsuchenden in das ostafrikanische Land deutlich mehr als umgerechnet eine halbe Milliarde Euro kosten würde.

Es sei wichtig, Migranten abzuschrecken, sagte Sunak am Freitag bei einem Schottland-Besuch vor Reportern. "Wir müssen in der Lage sein zu sagen, 'wenn ihr illegal hierher kommt, könnt ihr nicht bleiben, wir können euch in ein sicheres Land bringen'." Daher sei der Ruanda-Abschiebeplan so wichtig: "Er ist eine lohnende Investition und ich bin entschlossen, ihn durchzuziehen."

Ohne Prüfung von Asylantrag aus Großbritannien nach Ruanda geschickt

Der von der britischen Regierung vorangetriebene Gesetzentwurf sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung in Kigali geschlossen.

Die britische Regierung hat bisher keine Kostenschätzung für ihren Abschiebeplan abgegeben. Laut dem am Freitag vom Rechnungshof vorgelegten Bericht zahlt London Ruanda allein 370 Millionen Pfund für ein "Partnerschaftsabkommen", hinzu kommen 20.000 Pfund pro abgeschobenem Asylbewerber und weitere 120 Millionen Pfund, sobald die ersten 300 Menschen abgeschoben wurden. Danach werden binnen fünf Jahren weitere 150.874 Pfund pro Kopf für Betriebs- und Verwaltungskosten fällig. Damit ergeben sich laut Rechnungshof für die ersten 300 Abgeschobenen Kosten von mehr als 540 Millionen Pfund (630 Millionen Euro), also knapp zwei Millionen Pfund pro Person.

Grundlegende Prinzipien des Menschenrechts untergraben

UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte der britischen Regierung erst vor wenigen Tagen vorgeworfen, mit ihren Abschiebe-Plänen die grundlegenden Prinzipien des Menschenrechts zu untergraben.

Nach einem Anstieg antisemitischer Straftaten und Attacken auf Muslime rief Sunak zum gemeinsamen Kampf gegen Extremisten auf. In den vergangenen Monaten seien friedliche Kundgebungen viel zu oft von kleinen hasserfüllten Gruppen gekapert worden, sagte er. Islamisten und Rechtsextreme versuchten, die Gedanken zu vergiften sowie Vertrauen und Hoffnung zu zerstören.

Der konservative Regierungschef forderte die Polizei auf, Kundgebungen nicht nur zu begleiten, sondern notfalls auch durchzugreifen. Er werde die Unterstützung für Präventionsprogramme verstärken und Maßnahmen ergreifen, um die Einreise von Menschen zu verhindern, "die dieses Land untergraben". Wer mit einem Visum in Großbritannien lebe und Hass verbreite, werde "sein Recht verlieren, hier zu sein".