Politik | Inland
05.11.2018

EU-Wahl: Macrons Bildung einer parteiübergreifenden Allianz stockt

Europas Liberale (ALDE) setzen auf länderübergreifenden Kampf gegen Nationalismus und Rechtspopulismus.

Emmanuel Macron hat einen Traum: Mit seiner Bewegung „En Marche“ will er auch Europa erobern. Für die EU-Wahl  im Mai 2019 hat der französische Staatspräsident, der sich als  sozialliberal definiert, schon von Monaten eine Allianz  gegen  Nationalismus und Rechtspopulismus angekündigt. „Europa neu gründen“, lautet seine Forderung. Der  Staatspräsident hat auch schon Emissäre ausgesandt, doch derzeit zeichnet sich kein Durchmarsch in Europa ab.


„Die Macron-Initiative stockt“, heißt es von Seiten der liberalen Parteienfamilie ALDE, die bereit war, ein überparteiliches Bündnis mit Macrons „Europe en Marche“ einzugehen. Auch die Neos waren von der Idee angetan. Doch derzeit gebe es aber „nichts Konkretes“ von Seiten Macrons, es fehle ein gemeinsames Wahlprogramm, um eine tragfähige Allianz zu schmieden, betonen Liberale. "Es ist nicht genug, einen gemeinsamen Feind zu haben. Man braucht auch gemeinsame Werte, Anliegen und Ziele. Das steht am Anfang jeder Allianz. Darüber muss man auch mit En Marche reden - die ALDE ist bereit dazu und wird bei ihrem Europa-Kongress vom 8. bis 10. November in Madrid über einen entsprechenden Beschluss beraten", sagt Neos-Generalsekretär Nick Donig zum KURIER.

Er erklärt auch, was Macrons Bewegung für die Neos so attraktiv gemacht hat: "Der Mut, alte Parteistrukturen zu verlassen, wie wir das in Österreich auch getan haben. Eine liberale Plattform für die Europa-Wahl muss diesen Geist weitertragen. Ein Rückgriff auf alter Strukturen ist keine Vision", sagt Neos-Politiker Donig.

NEOS-Generalsekretär Nick Donig

Liberale Parteienfamilie wird größer

Beim Kongress der ALDE werden die Liberalen auch neue Mitglieder aus Ost- und Südosteuropa aufnehmen, die Momentum-Partei aus Ungarn, die Progressive Slovakia-Partei  und die Liste LMŠ des neues slowenischen Premiers. Donig freut sich über die neuen Mitglieder, weil die "Liberalen das einzige Gegengewicht zu den Nationalisten sind. Die Sozialdemokraten können es nicht, und die Konservativen wollen es nicht, da sie - wie etwa in Österreich - ihre Macht auf Koalitionen mit der Rechten gebaut haben".

Prinzip "Spitzenkandidat" wird abgelehnt

In einem Punkt gibt es aber eine Übereinstimmung zwischen Macrons Partei „La République en Marche“ und der ALDE. Beide lehnen das so genannte Spitzenkandidaten-Prinzip ab, wonach jene Partei, die die Europa-Wahlen gewinnt, automatisch den  Kommissionspräsidenten stellt. 2014 war das der Fall, die Europäische Volkspartei (EVP) gewann die EU-Wahl, ihr  Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wurde EU-Kommissionspräsident.   Die Skepsis gegenüber dem  Spitzenkandidaten-Prinzip steigt aber auch in anderen Ländern.
Dem Vernehmen nach wird die ALDE keinen Spitzenkandidaten vorschlagen, sondern im Februar sich auf Team einigen, das in die EU-Kommission einziehen könnte. Als liberales Schwergewicht gilt die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margreth Vestager, die tschechische EU-Justizkommissarin Vera Jourová und ALDE-Vorsitzender Guy Verhofstadt.