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Politik Inland
04/11/2019

EU-Wahl: Europas erste Partei will auch in Österreich antreten

Bis Freitag kann Volt noch unterstützt werden. Umfassende Demokratisierung der EU als Programm.

von Andreas Puschautz

Es ist in Wahrheit nicht weniger als eine umfassende demokratische Neuausrichtung der EU, für die Benjamin Wolf kämpft. "Dass wir als Europäer nationale Wahlkämpfe bestreiten, die dann irgendwie auf die europäische Ebene transferiert werden, das ist doch unsinnig", sagt der 28-Jährige.

Darum hoffen Wolf und seine Mitstreiter der ersten paneuropäischen Partei Volt, bis Freitag die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen zusammenzubekommen, um in Österreich bei der Europawahl Ende Mai auf dem Stimmzettel zu stehen.

Mehr Europa, aber eben vor allem: mehr Demokratie in Europa, das ist die Vision der jungen Bewegung. Transnationale Listen bei den EU-Wahlen, Direktwahl des Kommissionspräsidenten, das Recht für das Parlament, Gesetze auch einzubringen und nicht nur darüber abzustimmen, die Entmachtung des Rats der Staats- und Regierungschefs: nur einige der Forderungen von Volt.

Gesucht und gefunden

Wolf war, wie der Großteil der etwa 100 bei Volt Österreich Aktiven, zuvor noch nie bei einer Partei. Als er vor einem Jahr auf die neue Bewegung stieß, war es aber "genau das, was ich gesucht habe", erzählt der gebürtige Steirer mit der europäischen Vita. 
 

Schüleraustausch in Italien, Praktika in Frankreich, Auslandsstudium in Prag, heute Journalist bei einem englischsprachigen Magazin in Wien - nicht nur, aber sicher auch aufgrund seiner Erfahrungen war Wolf, wie er sagt, "immer schon interessiert und fasziniert vom europäischen Projekt".

Doch gerade die, die wie er in der Union aufgewachsen sind, "kennen auch die Limitationen und die Grenzen. Und wir sind mutig genug zu sagen, wir wollen da einiges ganz groß ändern."

Europa als Programm

Natürlich vertritt die Partei auch andere Inhalte: Nachhaltigkeit, Chancengleichheit und Menschenwürde bei gleichzeitig größtmöglicher individueller Freiheit sind die ideologischen Eckpfeiler des Volt-Programms. "Dass wir ausgehend von dieser europäischen Struktur und Sichtweise nach Lösungen suchen, ist aber auch inhaltlich wichtig", betont Wolf.

Denn Volt lebt die Vision so gut wie möglich vor. Zwar erfordert das momentane EU-Recht einzelne Parteien in den jeweiligen Mitgliedstaaten, transnationale Listen wurden im vergangenen Februar unter anderem mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei vom EU-Parlament abgelehnt.

Volt arbeitet aber bereits mit einem Programm für ganz Europa, das von den Länder-Chaptern, wie die einzelnen Organisationseinheiten intern heißen, lediglich national adaptiert wird.

Best Practice

"Wenn wir finden, dass das schwedische Mutterschutzmodell super funktioniert, dann fragen wir einfach unsere schwedischen Mitglieder, wie das funktioniert", erzählt Wolf aus dem Volt-Alltag. Anpassungen des Programms werden von Arbeitsgruppen vorbereitet und online abgestimmt.

"Wir sagen: Wenn es die Lösungen in Europa schon gibt, dann nehmen wir sie doch", fasst Wolf den Zugang der erst vor zwei Jahren - just an dem Tag, an dem Theresa May das britische EU-Austrittsverfahren startete - gegründeten Bewegung zusammen. 

Die EU von Grund auf umzukrempeln, geht aber nicht von heute auf morgen. Darum lautet das erste große Ziel: 25 Abgeordnete aus 7 Ländern ins EU-Parlament zu bekommen. Denn dann könnte die erste europäische Partei auch eine eigene Fraktion bilden. Um das zu erreichen, muss sie es aber erst einmal auf die Stimmzettel schaffen. 

Scheitern kein Beinbruch

In Deutschland ist das bereits fix, in Italien und einigen weiteren Ländern sieht es ebenfalls gut aus. In Österreich fehlen noch einige Unterschriften, noch hofft man aber auf Spätentschlossene. Und selbst wenn es nicht klappen sollte - "dann lernen wir daraus und nehmen das für die nächsten Kampagnen mit", sieht Wolf die Sache entspannt. 

 

Denn auch nur dadurch, immer wieder anzutreten, "bringen wir das Thema irgendwie auf die Agenda", ist Wolf überzeugt - und zieht den Vergleich mit den Grünen, die das Umwelt-Thema nur durch Hartnäckigkeit auf die politische Landkarte gesetzt hätten. Darum wolle man früher oder später auch auch auf anderen politischen Ebenen kandidieren. 

"Und vielleicht nehmen andere Parteien unsere Ideen auf, auch das wäre für uns ein großer Erfolg", ordnet Wolf den persönlichen Erfolg der Sache unter. "Wir müssen nicht unbedingt die sein, die das alles umsetzen." Einen erfrischenden Zugang bringt Volt allemal in die europäische Politik.