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Politik Ausland
04/04/2019

Prognose zur EU-Wahl: Wählt Großbritannien mit, gewinnen rechte EU-Kritiker

Sollten die Briten den Exit vom Brexit wagen, würden mit ihren Stimmen die Rechten die EVP überholen.

Auch nach den jüngsten Entwicklungen im britischen Unterhaus (mehr dazu hier) ist nicht absehbar, ob Großbritannien nun bei der EU-Wahl teilnimmt - oder vielmehr teilnehmen muss. 

Welche Auswirkungen das Votum der Briten hätte, dazu gibt es jetzt aber eine aktuelle Prognose. Laut dem Wiener Projekt "pollofpolls.eu" für die APA würden die rechtspopulistischen und europakritischen Parteien nämlich zur stärksten Kraft in der EU-Volksvertretung. Mit 183 von 751 Mandaten würden diese Parteien die Europäische Volkspartei (EVP) überholen, die 174 Sitze hätte.

Derzeit sind die EU-Kritiker und Rechtspopulisten auf drei Fraktionen im Europaparlament verteilt. Die größte Fraktion ECR käme durch die Teilnahme der britischen Konservativen auf 81 Mandate (um 17 Mandate mehr), die Fraktion ENF rund um die FPÖ dank der europaskeptischen UKIP auf 70 Mandate (um zehn mehr). Schlechter abschneiden würde einzig die kleinste europaskeptische Fraktion EFDD rund um die italienische Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Mandaten (eines weniger).

Die Prognose wird erstellt, indem aktuell verfügbare nationale Umfragedaten zur Europawahl zusammengefasst werden. Ohne Teilnahme Großbritanniens liegt die EVP mit 179 von 705 Mandaten deutlich vor den drei Rechtsfraktionen (157) und den Sozialdemokraten (135). Diese wären neben den Europaskeptikern die zweiten großen Nutznießer eines "Exit vom Brexit", da sie sich mit den Mandaten der britischen Labour Party auf 154 Mandate verbessern könnten.

Leichtes Plus für Liberale und Grüne

Kaum Auswirkungen hätte eine britische Teilnahme auf die restlichen Fraktionen. Liberale (97 statt 93) und Grüne (50 statt 42) würden etwas besser abschneiden, die Linke (46 statt 48) etwas schlechter. Bei einer Teilnahme Großbritanniens hätte das Europaparlament wie bisher 751 Mandate. Ohne das Vereinigte Königreich sind es 705 Mandate, weil einige der bisher 73 britischen Sitze auf die verbleibenden EU-Staaten aufgeteilt werden. So soll auch Österreich nach dem Brexit 19 statt 18 Abgeordnete nach Straßburg schicken.

Alle wollen Teilnahme an der Wahl verhindern

Bisher wollen sowohl die EU-27 als auch britische Politiker eine Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Europawahl Ende Mai verhindern. Daher gewährten die EU-Staaten London bei ihrem jüngsten Gipfel nur eine Brexit-Fristverlängerung bis 12. April, weil dieser als Stichtag für die Vorbereitungen der Europawahl gilt. Um einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern, könnten die Staats- und Regierungschefs aber bei ihrem Sondergipfel am kommenden Mittwoch eine weitere Verschiebung des Brexit beschließen. London müsste vorher aber der Abhaltung von Europawahlen zustimmen. Einem Bericht der Tageszeitung "The Guardian" zufolge ist die britische Premierministerin Theresa May bereit, diese Bedingung der EU zu akzeptieren, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Besonders deutlich gegen eine Europawahl mit den Briten hatten sich EVP-Spitzenvertreter ausgesprochen. Erst am Wochenende sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber: "Wenn ein Land die EU verlassen will, dann darf es keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung der Union haben." Dagegen pochte Webers sozialdemokratischer Kollege Udo Bullmann auf das "unveräußerliche Recht" des britischen Volkes, an der Europawahl teilzunehmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Mittwoch, mit Blick auf die Europawahl, eine mögliche Fristerstreckung sei "pure Spekulation".

EU-Parlament bestimmt Chefs

Die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments ist von wesentlicher Bedeutung für die in der zweiten Jahreshälfte anstehenden Personalentscheidungen auf EU-Ebene. So müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. EVP und Sozialdemokraten wollen mit ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans Anspruch auf diesen Posten erheben. Weil die beiden großen Parteienfamilien aber im künftigen EU-Parlament fast sicher keine gemeinsame absolute Mehrheit mehr haben werden, sind sie auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.

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