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Politik Inland
04/27/2019

EU-Wahl: "Angst ist ein wichtiger Faktor"

Um die traditionell niedrige Wahlbeteiligung zu überwinden, suchen sich Parteien "Außenfeinde".

von Christian Böhmer

Ohne Sakko und Krawatte, die Hemdsärmel akkurat aufgekrempelt, so steht der Vizekanzler hinter der Budl, vulgo Schank, und kredenzt einem FPÖ-Wähler ein Bier.

Der Vizekanzler als Zapfmeister? Bis hierhin fällt der jüngste Werbespot der FPÖ nicht groß auf. Man hat Heinz-Christian Strache schon in anderen Rollen gesehen – als Christkind, als Assistent eines Tätowierers, so ist das in einem Wahlkampf.

In einer Hinsicht ist der neue Parteispot der FPÖ allerdings bemerkenswert. Denn als der Strache-Fan seinem Idol gesteht, dass er am 26. Mai nicht zur Wahl geht, da antwortet der FPÖ-Boss: „Wenn du zu Hause bleibst, dann unterstützt du die rot-grünen Zuwanderungsfanatiker!“

Daheimbleiben nutzt nur unseren Gegnern: Das ist die zentrale Botschaft des blauen Streifens, der im Netz schon mehrere zehntausend Male geklickt worden ist.

„Und in der Hinsicht ist der Spot strategisch auf dem Punkt“, sagt Meinungsforscher und Politikanalyst Peter Hajek. „Denn der Film adressiert extrem emotional eines der wichtigsten Themen bei dieser Wahl, nämlich: die Wahlbeteiligung.“

Tatsächlich ist die Abstimmung zum Europaparlament traditionell jene Bundeswahl, bei der das Engagement der Bürger besonders bescheiden ausfällt.

Das dürfte auch 2019 nicht anders sein, mit einer Stimm-Beteiligung wie bei Nationalratswahlen ist trotz erheblicher Aufmerksamkeit eher nicht zu rechnen.

Und das wiederum bedeutet: In absoluten Wähler-Zahlen reicht eine deutlich geringere Zahl an Unterstützern, um die Zahl der Mandate bei der Wahl zu halten. Man könnte auch sagen: Die Mandate sind „billiger“ zu haben.

Drohende Trägheit

Mit allzu rationalen Appellen ist der drohenden Wähler-Trägheit schwer beizukommen. „Es ist dein demokratisches Recht, geh’ wählen!“, derlei zieht bei Nicht-Wählern nicht. „Sehr wohl aber kann die Mobilisierung mit einem klaren Gegner oder Feindbild gelingen“, sagt Analyst Peter Hajek. Und es spricht vieles dafür, dass die EU-Wahl in besonderem Maße von dieser Mobilisierungstechnik – dem Bekämpfen eines Feindbildes – geprägt sein wird. Denn mittlerweile haben fast alle Parteien den „Außenfeind“ gefunden, wie Wahlkampf-Experte Thomas Hofer bestätigt.

Der Politikberater hat in den Vereinigten Staaten Kampagnen-Management studiert. „Angst“, erklärt er, „ist in fast allen Wahlkämpfen ein wichtiger Faktor.“

Warum? „Weil sie effektiver ist als ein Programm oder Visionen, die man erst entwickeln muss.“

Feindbild Millionär

Hofer bringt eines der prominentesten Beispiele überhaupt, nämlich Barack Obama: Selbst ein begnadeter Redner und Visionär wie er habe im Präsidentschaftswahlkampf 2012 ein Feindbild aufgebaut. „Gegenkandidat Mitt Romney wurde zu einem Multi-Millionär stilisiert, der über Leichen geht – und den es mit aller Kraft zu verhindern gilt.“

Verhindern – das ist das Reizwort, mit dem Strache im aktuellen Spot vor der politischen Konkurrenz warnt. Und das trifft auch auf alle anderen Parteien zu.

„Für ÖVP-Spitzenkandidat Karas sind Orban und die Zerstörer Europas das Feindbild. Für die SPÖ sind es transnationalen Konzerne. Und die Grünen haben sich auf all jene eingeschossen, die den Klimawandel leugnen“, sagt Peter Hajek.

Wann immer also in den nächsten Tagen und Wochen von den „Zuwanderungsfanatikern“, den „EU-Zerstörern“ oder „Konzernen“ die Rede ist, weiß der geneigte Zuhörer: Jetzt mobilisiert der Kandidat wieder mal.

Die vergleichsweise komfortabelste Ausgangslage hat bei alldem die FPÖ – aus folgenden Gründen: Die Latte, die über Sieg oder Niederlage entscheidet, liegt für die Freiheitlichen bei der EU-Wahl niedrig. 2014 schaffte man 19,7 Prozent, und das liegt deutlich unter allen Werten, die die FPÖ derzeit in Umfragen erreicht bzw. bei der Nationalratswahl 2017 (26 %) geschafft hat. Hinzu kommt, dass die FPÖ mit der Warnung vor dem „Asylchaos“ nicht eines, sondern mehrere Feindbilder bedient, wie Hajek erklärt. „Sie ‚bekämpft‘ mindestens zwei ‚Bösewichte‘: Asylwerber bzw. Migranten – und dazu all jene, die diese unterstützen.“

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