EU-Ministerin Edtstadler macht sich bei Klimazielen für Industrie stark

Für diese Gesetzeswerdung, die die Wirtschafts- und Energiepolitik aller EU-Staaten in den kommenden Jahrzehnten maßgeblich beeinflussen wird, erwartet sie sich übrigens viel härtere Verhandlungen, als das bei der EU-Budgetpolitik jetzt schon der Fall ist. Edtstadler stellt aber klar: „Wir stehen hinter den Klimazielen, die sich die EU, aber auch Österreich gesetzt hat. Den grünen Wandel schaffen wir aber nur mit der Wirtschaft, den Unternehmen und den Bürgern gemeinsam. Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik.“

Was auch immer gemacht werde, müsse dazu führen, dass Österreich wettbewerbsfähig bleibe und eine „unverhältnismäßige Belastung“ für die Bürger verhindert werde. „Wenn wir das nicht richtig machen, hat das wesentliche Auswirkungen auf Preise und die Inflation, und letztlich auf die Politik“, sagt Edtstadler, die davor warnt, dass „Populisten“ von negativen Entwicklungen durch die Klimapolitik profitieren könnten. Deshalb habe sie mehrere Gesprächsrunden mit den Spitzen der Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft absolviert, um nun deren Position zu hören.

Ergebnis: Edtstadler fordert unter anderem, dass die Industrie weiterhin Gratiszertifikate beim Emissionshandelssystem ETS bekommen müsse, solange es keine CO₂-Grenzsteuer gibt.

Zum Hintergrund: Die europäische Industrie muss wie jede andere Branche Klimaziele erfüllen. Dafür gibt es seit 2006 ein eigenes Emissionshandelssystem. Idee des ETS ist es, die Menge an vorhandenen Zertifikaten schrittweise zu reduzieren, 2030 sollten nach EU-Plan um 55 Prozent weniger Zertifikate gehandelt werden können, damit die Betriebe all ihre Möglichkeiten ausschöpfen, möglichst CO₂-arm zu produzieren.

Edtstadler argumentiert nun, dass Österreichs und Europas Industriebetriebe nicht in einem globalen Wettbewerb stehen können, wenn nur diese strenge bzw. teure Auflagen haben. Eine Verbesserung verspricht man sich erst, wenn die geplante CO₂-Grenzsteuer (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) in Kraft getreten ist. Das soll 2026 passieren. Durch die Grenzsteuer sollen Importprodukte (etwa Stahl aus China) teurer werden, und so die EU-Produkte konkurrenzfähig bleiben.

Die Europaministerin befürchtet, dass ohne Gratiszertifikate einige Unternehmen ins Ausland abwandern könnten, wo keine strenge Klimaschutz-Regeln gelten.

EU-Lastenaufteilung

Problematisch sieht Ministerin Edtstadler außerdem die Lastenaufteilung beim Fit-for-55-Programm der EU: Ziel ist ja, die Treibhausgas-Emissionen in der EU bis 2030 um 55 Prozent zu senken.

Dieses Klimaziel wird je nach Wirtschaftsleistung pro Kopf auf die EU-Staaten aufgeteilt, Österreich sollte ein Ziel von minus 48 Prozent als Ziel bekommen. Das ist Edtstadler deutlich zu hoch, sie will einen niedrigeren Anteil für Österreich.