Spät, aber doch noch: Der EU-Mercosur-Deal tritt heute in Kraft - vorläufig

Aus Österreichs Wirtschaft und Industrie kommt geradezu euphorische Zustimmung: „Das ist ein starkes und dringend notwendiges Signal für offene Märkte sowie regelbasierten Freihandel und die Handlungsfähigkeit Europas. Das Mercosur-Abkommen bietet wesentliche Vorteile für die exportorientierte Wirtschaft in Österreich und der EU“, betont Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), in einer Aussendung.

Der Grund für den Jubel: Rund 90 Prozent der Zölle auf Industriegüter mit den neuen Handelspartnern in Lateinamerika werden schrittweise abgebaut - das könnte europäische Unternehmen um bis zu vier Milliarden Euro entlasten. Mit dem Abkommen soll eine neue Freihandelszone mit rund 720 Millionen Einwohnern geschaffen werden.

Mercosur (spanisch Mercado Común del Sur), das ist ein vor 35 Jahren gegründeter wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluss in Südamerika, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Venezuelas Mitgliedschaft ist derzeit suspendiert).

Mit rund 270 Millionen Einwohnern bilden die vier Mercosur-Länder den sechstgrößten Handelsblock der Welt. Die EU ist der erste Partner, mit dem der Mercosur-Raum ein Handelsabkommen schließt. „Für unsere Betriebe bedeutet das Abkommen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus den USA oder Asien. Gerade für exportorientierte Betriebe zählt jeder Prozentpunkt Zoll“, sagt Wirtschaftskammer-Chefin Martha Schultz.

Voraussichtlich 88 Mio. Euro weniger Zölle pro Jahr

Kern des Abkommens ist der schrittweise Abbau der Zölle: Die liegen etwa in Brasilien beispielsweise bei Maschinen zwischen 14 und 20 Prozent, bei Transportmitteln sogar zwischen 14 und 35 Prozent. Sie werden in den nächsten zehn bis 15 Jahren auf Null gesenkt. Derzeit exportieren rund 1.100 heimische Unternehmen Waren und Dienstleistungen in den Mercosur-Raum. Durch das Abkommen sollen die Zölle für Exporte aus Österreich um geschätzte 88 Mio. Euro pro Jahr sinken.

Lautstarker Widerstand gegen den Deal kommt aber aus dem Agrarsektor und dem Umweltschutzbereich. Der Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen gegen den Willen von Frankreich und Polen unterzeichnet worden.

Österreich hatte dem Abkommen Ende März mit quietschenden Bremsen zugestimmt. Das bedeutet: Das Abkommen wird unterschrieben, aber eine vorläufige Anwendung des politischen Teils des Abkommens ist erst nach Genehmigung durch den Nationalrat möglich. Aufgrund eines Parlamentsbeschlusses aus dem Jahr 2019 ist Wien in Brüssel zu einem Nein zum Handelspakt verpflichtet.

Grünes Licht der EU-Kommission

Normalerweise müssen die Abgeordneten des EU-Parlaments dem Handelspakt erst zustimmen, bevor er angewendet werden darf - das ist jedoch noch nicht passiert. Denn mit klarer Mehrheit schickten sie den Vertragstext für eine rechtliche Prüfung zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Weil dieses Ergebnis jedoch Jahre auf sich warten lassen könnte, hat die EU-Kommission entschieden: 

Noch weitere Verzögerungen  - nach 25 Jahren Verhandlungen - werden nicht hingenommen. Der Deal tritt ab Mai in Kraft - vorläufig.

Besonders in der Landwirtschaft und unter Umweltschützern ist der Protest groß:

Die Bauern, besonders Viehzüchter und die Zuckerwirtschaft, fürchten um ihre Existenz, zumal Landwirte in den Mercosur-Staaten unter teils viel kostengünstigeren Umständen produzieren können.

Greenpeace bewertet den EU-Mercosur-Pakt als „katastrophal“. Er beschleunige die Rodung wertvoller Wälder in Südamerika und setze zudem Bäuerinnen und Bauern in Österreich weiter unter Druck. „Denn mit dem EU-Mercosur-Pakt würden künftig jährlich große zusätzliche Mengen an Agrarprodukten auf den europäischen Markt gelangen: 99.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Hühnerfleisch, 190.000 Tonnen Zucker, 650.000 Tonnen aus Zuckerrohr gewonnenes Ethanol, 1.000.000 Tonnen Mais sowie 45.000 Tonnen Honig.“

Anhänger des Deals geben hingegen zu bedenken: Die 99.000 Tonnen Rindfleisch für die gesamte EU entsprechen nur 1,5 Prozent der in der EU produzierten Rindfleischmengen.

Befürworter des Deals wie Deutschland und Spanien sind der Ansicht, dass das Abkommen dazu beitragen wird, die durch die Zölle von US-Präsident Donald Trump verursachten Einbußen auszugleichen und die Abhängigkeit von China bei kritischen Mineralien zu verringern. Ökonomen aber gehen davon aus, dass die wirtschaftlichen Gewinne aus dem Pakt eher bescheiden ausfallen werden und den Verlust des Handels mit den USA wahrscheinlich nicht vollständig ausgleichen können.

Noch aber ist der Deal  nicht endgültig durch, die EU-Abgeordneten könnten den Handelspakt stoppen - indem sie schlussendlich gegen EU-Mercosur stimmen würden.