Italien macht den Weg frei: EU einigt sich auf umstrittenes Mercosur-Abkommen

Der Weg für den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer der geplanten Unterzeichnung des Deals zu.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein. Ermöglicht wurde die Einigung auf das umstrittene Abkommen durch weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby, wodurch schließlich auch das zuletzt kritische Italien einlenkte. 

Bauernvertreter sehen vor allem die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa. Am Samstag-Morgen waren auch in Österreich Proteste gegen das Mercosur-Abkommen geplant. Mit rund 50 Traktoren wollten Bauern bei den Einkaufszentren in Parndorf ihrem Unmut über das nunmehrige Abkommen Ausdruck verleihen.

Bauernbund bleibt beim Nein

"Mit dem Mercosur-Abkommen setzt die EU-Kommission die Existenz unserer Bauern aufs Spiel", warnte der Freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider. Positiver reagierte ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka, obwohl die Volkspartei und vor allem deren Bauernbund aufgrund eines abschlägigen Parlamentsbeschlusses in Wien anno 2019 beim Nein zum Abkommen blieben. Entscheidend sei der wirtschaftliche Aufschwung und unter anderen Punkten das Erschließen weiterer Absatzmärkte. "Dafür ist das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern ein wichtiger Schritt." Für die Landwirtschaft gebe es ein "Absicherungspaket in einem noch nie dagewesenen Ausmaß".

Der ÖVP-Bauernbund hingegen meinte, man habe sich durchgesetzt, weil Österreich bei seinem Nein blieb. "Dass es (EU-Mercosur-Abkommen, Anm.) trotzdem kommen dürfte, ist das Ergebnis europäischer Mehrheitsverhältnisse - letztlich war Italien das Zünglein an der Waage", so Bauernbund-Präsident und Parlamentarier Georg Strasser.

Das Abkommen hatte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals allerdings noch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte knüpfte. Das Ja von Italien war notwendig, weil mit Frankreich und Polen zwei andere große EU-Staaten das Abkommen in der derzeitigen Form ablehnen.

Zeichen an Donald Trump

Die neue Freihandelszone soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern kann - und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig. 

Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen waren bereits 1999 gestartet worden. Die EU-Kommission hatte sie dann im Dezember 2024 trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind – zu ihnen gehört insbesondere auch Deutschland. 

Umfangreiches Sicherheitsnetz für Bauern 

Um den anhaltenden Protesten von Bauern gegen die geplante Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte die Europäische Kommission jüngst noch einmal zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden. Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen.

Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben. Zum Mercosur-Bund gehört mittlerweile auch Bolivien. Das Land muss aber erst noch Regeln anpassen, bevor es von dem Freihandelsabkommen profitieren kann. Unterzeichnung ist in Paraguay geplant Unterzeichnet werden soll das Abkommen nun in Paraguay, das derzeit die rotierende Präsidentschaft der Staatenbundes Mercosur innehat. Aus der EU wollen dafür EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in das südamerikanische Land reisen. Nach der Einigung an diesem Freitag braucht es noch einen schriftlichen Beschluss für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Dieses gilt allerdings als Formsache.