EU-Fraktionschef Karas rät seiner Partei vor Flucht in Neuwahlen ab

Gleichzeitig die EU-Ratspräsidentschaft und Wahlkampf für die Nationalratswahl zu führen: Kein Problem, heißt es einhellig von den Regierungsparteien. Hinter den Kulissen sorgt das Thema aber für kontroverse Debatten – vor allem in der ÖVP.

Gleich nach dem britischen Austrittsvotum im Juni wurde im EU-Rat diskutiert, wer für die Briten einspringen könnte. Ungarn hätte sich sofort bereit erklärt. Dagegen soll es aber eine breite politische Front gegeben haben. Wenn Ungarn sich sonst so wenig um die europäische Gemeinschaft schert, wieso sollte man dem von Viktor Orban regierten Land dann eine so wichtige Position überlassen? Dann meldete sich noch Belgien freiwillig. Ihnen zuzusagen, wäre aber ein Affront gegen die Ungarn gewesen, heißt es aus Brüssel.

Österreich hat inzwischen in Rumänien, dem nachfolgenden Land, nachgefragt, ob man tauschen könne. Aber die Rumänen wollten nicht. Also bleibt die Aufgabe doch an Österreich hängen. Im zweiten Halbjahr 2018 ist es soweit, im September wird zusätzlich der Nationalrat gewählt.

Abgrenzung von FPÖ

In ÖVP-Kreisen wurde die Vorverlegung, etwa auf Herbst 2017, überlegt. Davon hält EU-Parlamentarier Othmar Karas nichts. Er sieht die Koinzidenz sogar als Chance – "wenn sich die Regierung drübertraut", merkt er an. EU-Politik sei Teil der Innenpolitik. Mit diesem Bekenntnis würden sich SPÖ und ÖVP im Wahlkampf von Blau abgrenzen. "Dann muss aber Schluss damit sein, die Schuld bei der EU abzuladen. Österreich ist immer mitverantwortlich."

Seine Kollegin in Brüssel, die Salzburgerin Claudia Schmidt, ist weniger optimistisch: "Mit EU-Themen hat hier noch nie jemand eine Wahl gewonnen. Noch eher mit EU-Bashing, leider." Aus EU-Sicht sei es besser, wenn Ratspräsidentschaft und nationale Wahlen möglichst weit auseinanderliegen. "Die Regierung braucht in dieser Zeit all ihre Kraft, um österreichische Themen in der EU zu platzieren. Es ist nie gut, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen."

Einig sind sich Schmidt und Karas darin, dass Österreich die Aufgabe ernst nehmen müsse. Das "Superwahljahr 2018" mit der Nationalratswahl im September sowie Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten (beide im März), Tirol (April) und Salzburg (Mai) dürfe "keine Ausrede" sein.