EU-Flüchtlingsobergrenzen? Kommission erinnert Doskozil an Genfer Konvention

Individuelle Äußerungen von Ministern wolle man zwar nicht kommentieren, betonte Kommissionssprecherin Natasha Bertaud am Freitag. Aber sei die rechtliche Position der EU-Kommission, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten an die Genfer Konvention gebunden seien, die keine Push-Backs (Rückweisungen) für Flüchtlinge erlaube, so Kommissionssprecherin Natasha Bertaud am Freitag.

Die EU-Kommission trete aber dafür ein, die Kooperation mit den Nachbarstaaten Europas zu stärken und Todesfälle auf Hoher See zu verhindern. Die EU bemühe sich unter Führung der Hohen Beauftragten, Federica Mogherini, um maßgeschneiderte Partnerschaftsabkommen. Es gebe im Moment keine Pläne, Asylzentren zur Bearbeitung von Anträgen außerhalb der EU einzurichten.

Keine Angaben wollte die Sprecherin darüber machen, ob die Grenzkontrollen im Schengen-Raum Mitte Februar verlängert werden, so wie dies Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will (mehr dazu hier). Die Sprecherin verwies lediglich auf das Verfahren nach Artikel 29 des Schengen-Kodex. Die Kommission wolle ihrer eigenen Empfehlung oder einer Entscheidung des EU-Innenministerrates nicht vorgreifen.

Doskozil hatte sich für eine europaweite Flüchtlingsobergrenze ausgesprochen. Künftig sollen keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden, sondern nur noch in "Verfahrenszentren" außerhalb der EU, heißt es in einem Konzept Doskozils, über das der KURIER zuerst berichtete (mehr dazu hier).

Unterstützung von FPÖ

Unterstützung für die Pläne von Verteidigungsminister Doskozil kam am Freitag hingegen von der FPÖ. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer zeigte sich erfreut, dass nun auch die SPÖ die Problematik erkannt habe und dem FPÖ-Vorschlag, sichere Zonen in Nordafrika zu schaffen, positiv gegenüber stehe.

"Noch im Oktober hat der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso diese Idee von mir bei unserer Diskussion in Genf auf tiefstem Niveau kritisiert und sogar Nazi-Vergleiche mit Konzentrationslagern gezogen. Ich fordere ihn auf, sich zu entschuldigen", so Hofer.

Ablehnend reagierten indes die NEOS: Verteidigungsminister Doskozil sei in der Flüchtlingspolitik auf dem falschem Weg und befinde sich in einem populistischen Wettstreit mit ÖVP und FPÖ. "Wir brauchen endlich schnelle Verfahren und die Trennung von Flüchtlings- und Migrationsströmen. Hier muss Österreich mehr Initiative zeigen", meinte die NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar. "Flüchtlingsobergrenzen sind verfassungs-, völker-, und menschenrechtswidrig, da weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Grundrechtecharta irgendwo quantitative Beschränkungen vorsehen beziehungsweise erlauben. Menschenrechte kennen zu Recht keine Obergrenzen", erklärte Mlinar.