EU-Erweiterung: Meinl-Reisinger für Vereinfachung im Beitrittsprozess
Zusammenfassung
- Außenministerin Meinl-Reisinger fordert eine Vereinfachung des EU-Erweiterungsprozesses und lobt Montenegro für seine Reformen.
- Sie ermutigt Montenegro, weitere notwendige Reformen durchzuführen und die Beitrittsverhandlungen bis 2026 abzuschließen.
- Meinl-Reisinger betont die geopolitische Bedeutung eines EU-Beitritts Montenegros für die Stabilität in Europa.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) setzt sich für eine "Vereinfachung der bisweilen überbordenden Bürokratie im Erweiterungsprozess ein".
Das sagte Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einem Arbeitsbesuch in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica nach Angaben ihrer Sprecherin. Montenegro hat das Ziel, 2028 das 28. EU-Land zu werden. Österreich unterstütze das und sei ein enger Partner von Montenegro auf dem Weg in die EU.
Montenegro ist das vierte von sechs Westbalkanländern, das die Außenministerin seit ihrem Amtsantritt besucht hat. In Podgorica traf Meinl-Reisinger mit Staatspräsident Jakov Milatović sowie dem stellvertretenden Premierminister für internationale Beziehungen und Außenminister Ervin Ibrahimović zusammen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ibrahimović betonte sie: "Montenegro hat sich in einer beeindruckenden Weise gezeigt, wie Reformen umgesetzt werden können und ist jetzt Frontrunner im EU-Erweiterungsprozess".
Aufforderung zu Reformen
Gleichzeitig ermunterte Meinl-Reisinger das Land, noch weitere notwendige Reformen rasch umzusetzen. "Das betrifft etwa die Wahlrechtsreform. Ich möchte meinen Besuch hier gerne dazu nutzen, einen Appell an alle politischen Kräfte in Ihrem Land zu richten, jetzt alles zu tun, um die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen", sagte sie.
Österreich sei unter den Top-10-Investoren in Montenegro. Dass Montenegro noch dieses Jahr an SEPA, der Single European Payments Area, teilnimmt, werde die Gebühren für Banküberweisungen von und in EU-Länder drastisch reduzieren, erklärte die Ministerin, die auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität und Rechtsstaatlichkeit lobte.
"Entscheidender Faktor für Stabilität in Europa"
Meinl-Reisinger hob die geopolitische Bedeutung eines EU-Beitritts Montenegros und der gesamten Region des Westbalkans hervor. Dies sei "nicht nur für zwischenmenschliche, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen von Bedeutung - sondern ein entscheidender Faktor für Stabilität in Europa". Inmitten geopolitischer Spannungen sei es "in unser aller Interesse, die europäische Integration der Region weiter voranzutreiben und hier kein Vakuum entstehen zu lassen".
Nach der Pressekonferenz stand für Meinl-Reisinger ein Treffen mit Premierminister Milojko Spajić auf dem Programm. Auch ein Mittagessen mit Justizminister Bojan Božović, mit der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Valentina Pavličić sowie Generalstaatsanwalt Milorad Marković, Sonderstaatsanwalt für Organisiertes Verbrechen, Vladimir Novović, und dem Leiter der Agentur für Korruptionsbekämpfung, Dušan Drakić, war geplant. Außerdem trifft Meinl-Reisinger Vertreterinnen und Vertreter der montenegrinischen Zivilgesellschaft sowie österreichischer Unternehmen in Montenegro.
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