APA13489744-2 - 01072013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - BK Werner Faymann am Montag, 1. Juli 2013, vor einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums im Parlament in Wien. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER

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Transatlantik
04/24/2014

EU-Deal mit den USA: Kanzler lädt zu Gipfeln

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen werden zunehmend zum Problem für europäische Regierungen.

In Deutschland wie auch in Österreich ist vor allem das Unbehagen gegen Sondergerichte groß, die außerhalb der normalen Jurisdiktion entscheiden können. Die Idee dabei ist, dass etwa multinationale Konzerne gegen einzelne Staaten bei den Sondergerichten Klage einbringen können, sofern sie ihre Investitionen bedroht sehen.

Zwar hat auch Österreichs Regierung im Juni 2013 der Kommission das Verhandlungsmandat inklusive Sondergerichte übertragen, im Kanzleramt sieht man das nun aber differenzierter: "Die USA als auch die EU sind Staaten mit guten Rechtssystemen. Da werden wir keinen Sondergerichte brauchen", erklärt die Sprecherin von Werner Faymann die Position des Kanzlers.

Am Montag wird es im Kanzleramt ein erstes Gipfelgespräch mit zahlreichen NGOs geben, bei dem der SPÖ-Chef klarstellen will, dass durch den US-Deal keine Sozial- oder Umweltstandards unterlaufen werden.

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