Mehr Misstöne als Maßnahmen: Wie sich die EU mit den Energiepreisen abmüht

Und plötzlich sind es die Düngemittel. Auch die EU-Landwirtschaftsminister müssen sich in diesen Tagen vor allem mit einem Thema herumschlagen: teure fossile Energie und ihre Folgen. Mit der Sperre der Straße von Hormus und dem Preisanstieg bei Erdgas gehen auch die Preise für eines der wichtigsten Erzeugnisse aus diesem Erdgas durch die Decke: Stickstoffdünger.

Wichtige Chemikalien für dessen Herstellung werden dank des dort überreichlich vorhandenen Erdgases vor allem in den Golfstaaten produziert, und fehlen jetzt auch in Europa.

Frankreich, Europas Agrarriese, tritt deshalb mit einer Forderung nach raschen Maßnahmen auf den Plan. Üblicherweise hebt die EU einen Klimazoll auf Waren ein, die außerhalb Europas und mit fossiler Energie hergestellt werden – also etwa Chemikalien für Düngemittel aus den Golfstaaten. Dieser Klimazoll – Kürzel CBAM – soll für diese Chemikalien kurzfristig gestrichen werden, um die Preisanstiege zu bremsen. Auch Österreich vertritt seit Längerem diese Forderung.

Polen und Deutschland wiederum sind strikt dagegen, CBAM zu streichen. Das liegt weniger an der Verteidigung des Klimaschutzes als daran, dass die beiden Länder eine Chemieindustrie haben, die ebenfalls diese Chemikalien herstellt, die profitiert von den Preisanstiegen für die Importware.

Ruf nach Maßnahmen

Kein Einzelfall – eine gemeinsame Linie beim Kampf gegen hohe Energiepreise zu finden, fällt der EU schwer, zu widersprüchlich sind oft die Interessen. Dass es aber dringend ist, die bereits angaloppierende Inflation zu bremsen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs erst vor zehn Tagen bei ihrem Gipfel in Brüssel deutlich gemacht. Geschlossen forderte man dort „kurzfristige konkrete Maßnahmen, um die Energiepreise zu senken und die Instabilität der Preise unter Kontrolle zu bekommen.“

Gefordert ist jetzt die EU-Kommission in Brüssel. Die will noch diese Woche ein Paket mit Maßnahmen präsentieren. Die Möglichkeiten aber sind beschränkt, Energiepolitik ist fast vollständig in der Verantwortung der einzelnen EU-Staaten. Die versuchen derzeit ohnehin, die Energiepreise unter Kontrolle zu bringen – auf eigene Faust und mit ganz unterschiedlichen Mitteln. Spanien etwa hat gerade ein 5-Milliarden-Euro-Paket geschnürt: Darin steckt alles von einer Senkung der Steuern auf Treibstoffe, über Strompreis-Stützungen für Kleinverdiener bis zu speziellen Förderungen für energieintensive Industrie. Italien will ebenfalls die Energiesteuern senken und Frankreich stützt direkt seine Landwirtschaft, oder die Frächter.

Wieder Klimaschutz

Die EU-Staaten haben zwar freie Hand, aber meist sehr klamme Budgets. Daher spielt man den Ball an Brüssel zurück. Dort aber kann wieder nur beim Klimaschutz eingreifen. Die Preise für Zertifikate, die Europas Industrie für ihren Verbrauch an fossiler Energie kaufen müssen, sind zuletzt stark gestiegen. Die EU-Kommission will jetzt Zertifikate, die man als eiserne Reserve für Notfälle zurückgehalten hat, auf den Markt werfen. Damit dürften die Preise sinken und die Industrie entlastet werden.

Weitere Maßnahmen will die EU-Kommission zwar „überlegen“, weit aber dürfte man nicht kommen. Zu groß ist die Sorge, viel Geld in die instabilen Energiemärkte zu pumpen – mit wenig Erfolg. Gerade bei der letzten Energiekrise 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine folgte ein Stakkato oft widersprüchlicher Maßnahmen. Das ernüchternde Resümee der EU-Kommission heute: „Viele dieser Maßnahmen waren großflächig angelegt, nicht zielgenau – und am Ende waren sie nicht sehr wirksam und brachten hohe Budgetkosten.“