Weniger Regeln, weniger Kontrolle: EU macht es leichter für Bio- und Kleinbauern

Bürokratieabbau, also weniger Regeln und Vorschriften: Das ist das große Motto unter dem die Arbeit der aktuellen EU-Kommission steht - und zumindest bei der Landwirtschaft sollte sich das schon bald  bemerkbar machen. Das erste der sogenannten Omnibus-Pakete - in ihnen stecken die gesundgeschrumpften Regeln für jeweils einen Bereich der Wirtschaft -  ist jetzt einsatzbereit, und es betrifft die Landwirtschaft. Während die Verhandlungen um andere Omnibus-Pakete längst zum politischen Stellungskrieg in Brüssel ausgeartet sind, haben sich bei der Landwirtschaft EU-Kommission, EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten bereits geeinigt. Da der Rest Formalsache ist, könnten die erleichterten Regelungen schon zu Beginn des nächsten Jahres gelten - vorausgesetzt natürlich, die nationalen  Behörden setzen sie auch prompt um.

Wichtige Regeln für Österreichs Bauern

Dabei geht es vor allem um die Regeln, die Bauern einzuhalten haben, die den guten ökologischen Standard ihrer Flächen sichern, die sogenannten GLÖZ-Regeln. So sollen es auf den Feldern regelmäßige Fruchtwechsel geben, kahle Flächen sollen begrünt, Feuchtgebiete und Moore erhalten, oder Stoppelfelder nicht abgebrannt werden. Vorschriften, die für den Bezug von Fördergeldern Voraussetzung sind, vor allem jenem Teil der Gelder, mit denen die EU grünen und nachhaltigen Landbau und den Erhalt von Landschaften fördern will. Gerade diese Förderungen sind für Österreichs Landwirtschaft mit ihrem hohen Anteil an Klein- und Biobauern wichtig. Mit fast 30 Prozent biologischer Landwirtschaft ist Österreich ja Nummer eins in der EU.

Für Biobauern ohnehin vorgeschrieben - und selbstverständlich

Mit den Omnibus-Erleichterungen soll ein Großteil dieser Regeln für die Biobauern wegfallen, und zwar deshalb, weil diese in etwas anderer Form ohnehin in der biologischen Landwirtschaft Vorschrift sind. "Man erspart sich einfach eine weitere Kontrolle - und ein weitere Runde Formulare", erzählt ein grüner Verhandler. Gerade heimische Bio-Bauern werden zwar großzügig gefördert, beklagen aber bisher, dass sie dafür viel zu viel Zeit am Computer statt auf dem Feld verbringen müssen. Das soll jetzt rasch einfacher werden. Für Kleinbauern mit einer Fläche von weniger als zehn Hektar sollen die Regeln zwar weiterhin gelten, Kontrollen vor Ort aber soll es keine mehr geben. Die Behörde verlässt sich darauf, dass die Vorschriften zum Erhalt der Landschaft von den Kleinbauern im eigenen Interesse ohnehin eingehalten werden. 

Umweltschutz bleibt trotzdem streng

Weiterhin kontrolliert aber werden Landwirte, die in Natura-2000-Umweltschutzzonen tätig sind. Der Vorschlag, auch dort alle Kontrollen und Auflagen zu streichen wurde von den grünen Verhandlern verhindert. Gerade in diesen Gebieten, so beklagen Umweltschützer, gebe es in vielen Gebieten der EU grobe Verstöße gegen den eigentlich strengen Umweltschutz. Alles in allem aber zeigen sich die grünen Verhandler mit dem Ergebnis zufrieden: "Schön , dass es einfacher wird für Bio- und Kleinbauern", meinte etwa der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz, "und gut, dass Angriffe auf geschützte Gebiete abgewehrt wurden". Auch bürgerliche Agrarpolitiker sind erfreut. "Von einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung", spricht etwa Alexander Bernhuber, EU-Abgeordneter der ÖVP: "Weniger Bürokratie und mehr Praxistauglichkeit." Damit die verschlankten Regeln aber auch auf den Höfen ankommen, mahnt Bernhuber, "braucht es eine rasche Umsetzung in den Mitgliedsländern, also auch in Österreich."