EU-Außengrenze: Nehammer fordert "endlich konkrete Taten"

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner nutzen die Osterfeiertage, um den Kampf gegen "illegale Migration und Schlepperei deutlich" zu verschärfen. In einer gemeinsamen Aussendung kündigen die ÖVP-Politiker "weitere Unterstützung" für den Grenzschutz am Balkan an. Derzeit sei Österreich mit 130 Polizisten und fünf Wärmebildbussen in verschiedenen Balkanstaaten und Ungarn im Einsatz. Die Polizeieinheiten und auch technische Geräte sollen aufgestockt werden, heißt es. Acht weitere Busse fänden sich "in der Phase der Beschaffung".

Auch auf EU-Ebene will Österreich "den Druck aufrechterhalten". Zur Erinnerung: Karner stimmte vergangenen Dezember gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Visa-freien Schengen-Raum. Österreichs Blockade, die innerhalb der EU heftig kritisiert wurde, bleibt weiterhin bestehen: Man werde dem Schengen-Beitritt "so lange nicht zulassen, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt und die Zahlen (illegaler Migranten, Anm.) nachhaltig gesunken sind", betont die ÖVP-Spitze.

Forderung nach EU-Mitteln

"Wir haben beim EU-Gipfel im Februar große Fortschritte erzielt, wenn es darum geht, klare Worte für die Probleme im Kampf gegen illegale Migration festzuhalten und erste Lösungsschritte zu definieren. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen", sagt Nehammer. Die EU-Staaten haben sich beim Gipfel auf die indirekte Finanzierung von Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen verständigt. Bisher mussten die Grenzstaaten diese selbst bezahlen. Nun sollen zumindest drei Milliarden Euro an EU-Mitteln fließen. Nehammer verlangt aber alleine für den Ausbau des Zauns zwischen Bulgarien und der Türkei zwei Milliarden. Die EU-Kommission müsse die versprochenen Mittel nun schnell ausschütten.

Indes gibt es wiederholt Kritik an illegalen Rückschiebungen in der Balkanregion. Migranten dürfen zwar vom Grenzübertritt abgehalten, aber nicht mehr rückgeführt werden, wenn sie bereits ins Landesinnere vorgedrungen sind. Chatnachrichten kroatischer Polizisten, die der NGO Lighthouse Reports zugespielt worden, weisen auf mehrere solcher sogenannter "Pushbacks" hin. Gegen die anderen Balkanstaaten gibt es vergleichbare Vorwürfe.