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Politik Inland
05/02/2021

EU-Aufbauplan: Österreich hat Projekte für 4,5 Mrd. Euro eingereicht

Schwerpunkte Digitalisierung und Ökologisierung der Wirtschaft - Zwei Drittel neu oder Aufstockung bekannter Programme.

Österreich hat für den von der EU geförderten "Aufbau und Resilienzplan" Projekte im Wert von 4,5 Milliarden Euro eingereicht, auch wenn die Zuschüsse nur rund 3,5 Milliarden Euro betragen dürften. Damit soll gesichert werden, dass alle möglichen Zuschüsse abgedeckt sind, heißt es in dem im Internet veröffentlichten Dokument. Zwei Drittel der Maßnahmen seien bisher in der Budgetplanung nicht enthalten gewesen und damit neu - das könne auch die Aufstockung bekannter Maßnahmen bedeuten.

Von der Gesamtsumme erfüllen 46 Prozent Klimaschutzzwecke und 41 Prozent treiben die Digitalisierung voran, heißt es in dem Aufbauplan. Die von der EU für diese Bereiche geforderten Anteile werden damit deutlich übertroffen. Auch sei sichergestellt, dass keine der Maßnahmen den EU-Umweltzielen widerspricht.

1,5 Milliarden Euro für Nachhaltigen Aufbau

Für das Kapitel "Nachhaltiger Aufbau" sind in Österreichs Aufbauplan 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Der größte Brocken in diesem Kapitel entfällt mit knapp 850 Millionen Euro auf umweltfreundliche Mobilität. Darunter werden das 1-2-3-Ticket ebenso angeführt wie die Förderung emissionsfreier Busse und Nutzfahrzeuge inklusive der dazugehörigen Infrastruktur, der Bahnausbau und die Elektrifizierung von Regionalstrecken.

Weitere große Bereiche sind 209 Millonen Euro für die Sanierungsoffensive, also den Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Bekämpfung von Energiearmut, 350 Millionen Euro für die Förderung der Kreislaufwirtschaft, wobei insbesondere die Sammelquoten für Kunststoffverpackungen und der Anteil von Mehrweggebinden erhöht werden sollen und 100 Millionen Euro für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität.

1,8 Milliarden Euro für Digitalisierung

Das Kapitel Digitalisierung ist mit 1,8 Milliarden Euro dotiert, davon 890 Millionen Euro für den Breitbandausbau. 605 Millionen Euro sind für die Digitalisierung und Ökologisierung von Unternehmen vorgesehen, 171 Millionen Euro für die Digitalisierung an Schulen, insbesondere Computer für Schüler und 160 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung.

Die dritte Komponente des heimischen Aufbauplans wird als "wissensbasierter Aufbau" zusammengefasst und mit 870 Millionen Euro dotiert. Darunter fallen Maßnahmen zur Qualifizierung von Arbeitnehmern (277 Millionen Euro), Bildungsförderung, etwa Unterstützung für Schüler, damit sie in der Pandemie versäumten Inhalte nachholen können oder der Ausbau der Elementarpädagogik (130 Millionen Euro) und Forschungsförderung. Unter letzterem Punkt stehen einerseits österreichische Forschungsschwerpunkte (212 Millionen Euro), andererseits die Beteiligung an großen europäischen Projekten mit (250 Millionen Euro).

Im Forschungs- und Innovationsbereich finden sich drei konkrete Projekte mit einem Gesamtvolumen von 212 Millionen Euro im Wiederaufbauplan. Bereits Anfang der Woche stellten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) die Pläne für ein Institut für Präzisionsmedizin (Austrian Institute of Precision Medicine) an der Medizinischen Universität (MedUni) Wien vor, das bis 2026 mit 75 Millionen Euro aus dem EU-Topf errichtet werden soll.

Für ein Stärkefeld der heimischen Wissenschaft, die Quantenforschung, ist ein 107 Millionen Euro schweres Förderprogramm geplant. Neben diesem Projekt unter dem Namen "Quantum Austria" sollen auch 30 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds für die digitale Forschungsinfrastruktur der Universitäten aufgewendet werden. Je 125 Millionen Euro sollen im Rahmen zweier Beteiligungen an forschungsintensiven "Important Projects of Common European Interest" (IPCEI) nach Österreich fließen. In dem Papier genannt werden die IPCEIs "Mikroelektronik und Konnektivität" und "Wasserstoff".

125 Millionen Euro für Gesundheitssektor

Soziale Maßnahmen sind im vierten Kapital "gerechter Aufbau" zusammengefasst. Darunter fallen 125 Millionen Euro im Gesundheitssektor, etwa die Entwicklung des elektronischen Mutterkind-Passes, oder Frühhilfen für sozial benachteiligte Schwangere und ihre Familien. 104 Millionen Euro sind für "resiliente Gemeinden" reserviert, in dieses Kapitel fällt es einerseits Ortskerne "klimafit" zu machen, aber auch der Aufbau eines Systems des "Community Nursing" um 54 Millionen Euro ist hier zu finden. Das sind Personen, die Sozial- und Gesundheitsmaßnahmen koordinieren.

Die Entwicklung eines Baukulturprogramms, die Erarbeitung einer nationalen Digitalisierungsstrategie für das Kulturerbe sowie die Sanierung des Volkskundemuseums Wien und der Prater Ateliers finden sich im Kultur-Kapitel des heimischen Aufbau- und Resilienzplans der EU. Weiters geplant ist auch ein Investitionsfonds "Klimafitte Kulturbetriebe".

Insgesamt sollen für die Kultur-Vorhaben 66,5 Millionen Euro fließen. Das entspricht rund 1,5 Prozent des Gesamtvolumens von 4,5 Milliarden Euro. Für die Renovierung des Volkskundemuseums und der Prater Ateliers sind 35 Millionen Euro veranschlagt, für die Digitalisierungsoffensive Kulturerbe soll es 16,5 Millionen Euro geben. Der Investitionsfonds "Klimafitte Kulturbetriebe" soll mit 15 Mio. Euro dotiert werden. Während das Volkskundemuseum nach der Renovierung 2026 wieder eröffnet werden soll (Baubeginn 2024), sollen die Prater Ateliers bereits 2024 eröffnen und Künstlern zur Verfügung stehen.

Auch zahlreiche gesetzliche Anpassungen werden im Kapitel "gerechter Aufbau" erwähnt, von der Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters bis zur CO2-Bepreisung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform.

Umsetzung bis 2026

Alle im Aufbauplan angekündigten Maßnahmen sollen wie von der EU verlangt bis 2026 umgesetzt werden. Die Bundesregierung weist zugleich darauf hin, dass es zusätzlich zu diesem offiziell "Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)" genannten Förderprogramm auch ein breiter gefasstes Nationales Reformprogramm (NRP) gibt, das weitere Maßnahmen umfasst.

Das EU-Förderprogramm soll von einer Kommunikationsstrategie begleitet sein mit dem Ziel, den Beitrag der EU zur grünen und digitalen Transformation der österreichischen Wirtschaft hervorzuheben. Der Plan solle einen möglichst hohen Bekanntheitsgrad erreichen, wobei "die Finanzierung durch die EU auf allen Ebenen sichtbar gemacht werden" soll. Zentrale Informationsquelle eine eigene Webseite sein.

13 von 27 EU-Staaten haben bis Samstagvormittag ihre Anträge auf europäische Corona-Hilfen bei der EU-Kommission eingereicht. Somit haben neben Österreich auch Deutschland, Frankreich, Portugal, Griechenland, die Slowakei, Dänemark, Spanien, Lettland und Luxemburg, Belgien, Italien und Slowenien ihren Plan ab. Fristende war am Freitag, allerdings war dies nach Angaben der Brüsseler Behörde nur ein "Orientierungsdatum". Die EU-Kommission prüft die Anträge nun.

Die EU-Staaten hatten im Sommer 2020 ein 750 Milliarden Euro schweres Programm namens Next Generation EU vereinbart, um die tiefe Corona-Wirtschaftskrise zu überwinden und wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. In den nationalen Aufbauplänen müssen die Staaten im Detail darlegen, wofür sie ihren Anteil des Gelds aus dem Aufbaufonds RRF verwenden wollen. Das meiste Geld soll Italien bekommen, weil es 2020 am schwersten von der Corona-Wirtschaftskrise getroffen wurde. Rom beantragte laut dpa 191,5 Milliarden Euro aus Zuschüssen und Krediten.

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