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Politik Inland
01/29/2019

EU-Armee und Neutralitäts-Aus: Warum die Neos-Taktik aufgehen könnte

Die prononcierten Positionen verschaffen den Pinken die nötige Aufmerksamkeit im Wahlkampf.

von Andreas Puschautz

Verwechselbarkeit wird für die Neos und ihre Spitzenkandidatin Claudia Gamon im EU-Wahlkampf wohl kein Problem. Stehen doch auf dem pinken Wunschzettel nicht nur Steuerhoheit für die Union oder der freiwillige Verzicht auf einen rot-weiß-roten Kommissar, sondern vor allem auch die Einführung einer EU-Armee, was den Abschied von der immerwährenden Neutralität bedeuten würde.

Gewagte Forderungen in Österreich, wo die Abgabe von Kompetenzen in Richtung Brüssel traditionell sehr skeptisch beäugt wird – vom Rütteln an der Neutralität ganz zu schweigen.

Kann das funktionieren?

 

Ja, sagen Politexperten wie Christoph Haselmayer vom Meinungsforschungsinstitut OGM. Zwar wären das „Themen für kleine Randgruppen“ – die könnten die Neos mit ihrem Programm aber durchaus abholen.

Mobilisierung

„Für ein junges, globales Publikum sind diese Inhalte sehr ansprechend“, meint auch Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Es gehe schließlich, nicht zuletzt aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen, um Mobilisierung. Das von Gamon ausgegebene Wahlziel heißt: stärker werden. Das bedeutet mehr als die 8,1 Prozent bei der EU-Wahl 2014.

Doch woher sollen die zusätzlichen Wähler kommen? Haselmayer sieht drei Parteien, in deren Teichen die Neos fischen können: SPÖ, Grüne und „sicher auch die ÖVP“. Die Pinken könnten im Mai auch von den Gegensätzen der ÖVP-Doppelspitze Othmar Karas und Karoline Edtstadler profitieren und dezidiert proeuropäische Wähler abziehen, sagt Haselmayer. Das hänge aber auch von der türkisen Wahlkampfstrategie ab.

 

Eines ist Gamon durch die gewagten Forderungen indes gewiss: Aufmerksamkeit. Und die wird im zu erwartenden Dreikampf zwischen Othmar Karas, Harald Vilimsky (FPÖ) und Andreas Schieder (SPÖ) im Intensiv-Wahlkampf von entscheidender Bedeutung sein.

Wobei Gamon in diesem Wahlkampf noch zwei weitere Trümpfe im Ärmel hat: Ihr Alter und ihr Geschlecht. „Jung und weiblich zu sein, ist für sich schon ein gutes Alleinstellungsmerkmal“, sagt Stainer-Hämmerle.

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