Politik | Inland
22.06.2017

Bei EU-Rat abwesend: Kritik an Kurz

Die SPÖ hatte auf Vorteile im Buhlen um den neuen Standort der EU-Arzneimittelagentur gehofft. Das Außenministerium widerspricht: EU-Agenturen waren bei der Sitzung kein Thema.

Die SPÖ kritisiert, dass Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag nicht am EU-Rat teilgenommen hat, bei dem es um das Vergabeverfahren für die künftigen Standorte der EU-Agenturen ging, die wegen des Brexit aus Großbritannien absiedeln müssen.

Die Kritik lautet, "dass Kurz bei dem Rat, wo es darum ging, nicht dabei war und deswegen den österreichischen Standpunkt nicht vertreten konnte", hieß es am Donnerstag aus SPÖ-Kreisen gegenüber der APA. Das Außenministerium wies diesen Vorwurf als "Unwissenheit" zurück: EU-Agenturen seien "kein Thema" beim EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten am Dienstag gewesen. Es sei dort lediglich um die Tagesordnung des EU-Gipfels gegangen. Kurz habe bei den EU-Außenministern am Montag "informell für Österreich geworben" und mache dies auch beim EVP-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.

Die Deutsche Presseagentur dpa hatte am Dienstag berichtet, die Teilnehmer des Ministertreffen in Luxemburg am Dienstag hätten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Die Entscheidung müsse nun von den Staats- und Regierungschefs getroffen werden, zitierte dpa in diesem Zusammenhang den deutschen Staatsminister Michael Roth. Der Gipfel findet am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag in Brüssel statt. Österreich bewirbt sich für die EU-Arzneimittelbehörde EMA und die EU-Bankenaufsicht EBA. Insgesamt gibt es mehr als 20 Bewerber für den Sitz der beiden Agenturen.