Politik | Inland
13.11.2017

"Es ist völlig unrealistisch, dass Schelling diesen Job bekommt"

Europas Konservative zweifeln stark daran, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling Chef der Eurogruppe wird.

An der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP) regt sich Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Hans Jörg Schelling, Eurogruppen-Vorsitzender werden zu wollen. Völlig unverständlich ist den EVP-Repräsentanten auch, dass sich Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter bereits als künftiger Vertreter Österreichs in der neuen EU-Kommission wähnt – und sich damit als Nachfolger von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ins Spiel bringt.

Zu viele Konservative

"Noch während die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ laufen, wollen sich zwei ehrgeizige Minister über die EU-Bande ihre Ministerposten in Wien sichern", heißt es in höchsten EVP-Kreisen gegenüber dem KURIER. Nachsatz: "Es ist völlig unrealistisch, dass Schelling diesen Job bekommt", sagt ein Spitzenrepräsentant der EVP.

Aber der Reihe nach: Es gab kürzlich ein Treffen der EVP-Finanzminister, bei dem Schelling Werbung für sich als Nachfolger von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem machte. Laut der deutschen Zeitung Handelsblatt sprach sich die Mehrheit für Schelling aus. "Das ist nicht richtig, es gibt keine Zustimmung zu Schelling", heißt es nun in Top-EVP-Kreisen.

Warum Schelling so gut wie keine Chancen auf den Eurogruppen-Job hat, begründen Spitzenvertreter der EVP so: Drei hochrangige EU-Posten sind bereits mit EVP-Politikern besetzt: Der EU-Kommissionspräsiden (Jean-Claude Juncker), der EU-Parlamentspräsident (Antonio Tajani) und der Ratspräsident (Donald Tusk). Demnach sei es ausgeschlossen, dass den Eurogruppen-Vorsitz ebenfalls ein Konservativer bekommt.

Noch ist allerdings nicht klar, wer den Sozialdemokraten Jeroen Dijsselbloem Mitte Jänner 2018 beerben könnten. "Wahrscheinlich ein Liberaler", heißt es in der EVP. Am 4. Dezember könnte diese Frage bei einem Treffen der Euro-Finanzminister geklärt werden. Sicher ist es aber nicht.

Kritik auch an Rupprechter

Keine EVP-Unterstützung gibt es bislang für Rupprechter als EU-Kommissar. Laut KURIER-Recherchen will Rupprechter zurück nach Brüssel. Dem Vernehmen nach habe er auch im Ausschuss der Regionen (AdR) nachgefragt, ob die Funktion des Generalsekretärs wieder für ihn frei wäre. Ende November 2013 war er zum Generalsekretär des AdR bestellt worden. Rupprechter nahm den Job aber nicht an, weil er zeitgleich von der ÖVP gefragt wurde, Landwirtschaftsminister zu werden. Dieses Angebot nahm er auch an.

Der amtierende Generalsekretär des AdR, Jiři Buriánek (er hat eine deutsche und tschechische Staatsbürgerschaft), wurde Mitte 2014 bestellt, seine Amtszeit läuft noch bis 2019. Eine Wiederwahl für fünf Jahre ist möglich.

Zu Rupprechters Ambitionen, EU-Kommissar werden zu wollen, heißt es in der EVP nur, dass Österreich zunächst einmal eine gute EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 absolvieren müsse. Danach entscheidet die Bundesregierung, wer nächster EU-Kommissar wird. Theoretisch und rechtlich ist auch eine dritte Amtszeit von Johannes Hahn möglich.