Erträge bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr

Leere Kassen und eine aktuelle Studie geben den Befürwortern der Finanztransaktionssteuer neuen Auftrieb. Ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für vier Länder (Österreich, Deutschland, Italien, Frankreich), das dem KURIER vorliegt, errechnete überraschende Einnahmen: Österreich könnte demnach zwischen 700 Millionen Euro und gut 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Budgetmitteln erzielen. Das wären mehr als die ursprünglich von Österreich berechneten 500 Millionen Euro jährlich.Morgen, Dienstag, reden die EU-Finanzminister erneut über Abgaben auf Finanzprodukte. Elf EU-Mitglieder, darunter auch Österreich, wollen die Steuer auf Aktien- und Derivate-Handel so rasch wie möglich einführen. Die Bundesregierung ist für eine breite Bemessungsgrundlage, die substanzielle fiskalische Spielräume verschaffe.

Die DIW-Berechnungen beziehen sich auf einen Steuersatz von 0,1 Prozent für Wertpapiere und 0,01 Prozent für Derivate. Österreich könnte bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich lukrieren, Deutschland 45, Frankreich 36 und Italien sechs Milliarden Euro. Als Beitrag des Finanzsektors fordert Bundeskanzler Werner Faymann seit Ausbruch der Krise die Steuer. "Die Abgabe wäre eine ganz wichtige Einnahme, um mehr in Wachstum und Beschäftigung investieren zu können. Wir können dies aber nur mit den EU-Partnern umsetzen und machen uns weiter dafür stark", sagte der Kanzler zum KURIER. Gegner der Steuer befürchten, dass ein Teil des Finanzgeschäftes zum Erliegen käme oder in Drittstaaten, etwa Großbritannien, verlagert würde. Seit Jahren wird in der EU über die Finanztransaktionssteuer gestritten. Manche Staaten sind prinzipiell dagegen, andere können sich nicht auf die Steuersätze einigen. Ausgenommen von der Finanztransaktionssteuer wären auf jeden Fall Bankgeschäfte des täglichen Lebens, Überweisungen vom Girokonto, Kreditaufnahmen, die Emission von Aktien sowie Auszahlungen von Lebensversicherungen an ihre Kunden.