© Vera Polaschegg

Politik Inland
02/01/2021

Erstmals in Zweiter Republik: Gesetz auf Slowenisch veröffentlicht

Zum ersten Mal wird ein Gesetz in Österreich zweisprachig veröffentlicht. Anlass: Das Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung 1920.

Am 10. Oktober 1920 fand im Grenzgebiet Südkärntens eine Volksabstimmung statt. Infolge des Ersten Weltkrieges sollte das überwiegend von Slowenen bewohnte Gebiet über seine staatliche Zugehörigkeit entscheiden. Der Friedensvertrag von St. Germain sah dieses Procedere vor. Und so stellte sich die Frage: Österreich oder Jugoslawien? Rund 59 Prozent stimmten für Österreich.

Anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der "Kärntner Volksabstimmung" hat die Bundesregierung vergangenen Oktober im Ministerrat einen Zuschuss an Kärnten in Höhe von vier Milliarden Euro beschlossen. Die "Abstimmungsspende" soll ein zusätzlicher Beitrag für die Förderung der slowenischsprachigen Bevölkerung in Kärnten sein und einem "harmonischen Zusammenleben in kultureller Vielfalt" dienen, heißt es in einer Aussendung. Zugleich sei auch die "Volksgruppenförderung" verdoppelt werden.

Novum in der Geschichte der Zweiten Republik: Am Montag wird das "Abstimmungsspendegesetz" auch zweisprachig - in diesem Falls natürlich in slowenischer Sprache - veröffentlicht.

Kogler und Raab: "Wichtiges Zeichen"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagt: "Österreichs Stärke war immer seine Vielfalt. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass wir ein positives Signal an die slowenische Volksgruppe aussenden, indem wir das betreffende Gesetz nun zweisprachig veröffentlichen." Dass die Veröffentlichung eines Gesetzes nun erstmals zweisprachig erfolge, sei "ein wichtiges Zeichen gegenüber den Kärntner Sloweninnen und Slowenen, deren Identität mit diesem Gesetz und den damit verbundenen Förderungen gestärkt werden soll", so Kogler. Die Mehrsprachigkeit in den Regionen Österreichs sei ein "Vorteil für Verständigung über Grenzen hinweg, für Kultur, Bildung und Wirtschaft".

Susanne Raab, die für Volksgruppen zuständige Kanzleramtsministerin, spricht ebenso von einem "wichtigen Zeichen" für die slowenischsprachige Bevölkerung in Kärnten: "Vor 100 Jahren hat sich die Mehrheit der Menschen in Südkärnten, darunter viele Kärntner Slowenen, auf demokratischem Weg für eine Zukunft in Österreich entschieden. Daher haben wir uns bei diesem besonderen Jubiläum für eine besondere Geste entschieden."

Die Übersetzung des Gesetzes mit dem Namen "Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus Anlass der 100. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten" wird im Rechtsinformationssystem RIS sowie auf der Website des Bundeskanzleramts veröffentlicht.

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