Wolfgang Katzian.

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Politik Inland
03/25/2020

Erster Wirbel um Kurzarbeit: ÖGB über "schwarze Schafe" erzürnt

Gibt es wirklich Betriebe, die um Kurzarbeit ansuchen, Förderungen kassieren und dennoch Vollzeit arbeiten lassen? ÖGB und AK sagen ja.

von Bernhard Gaul

„Wir bekommen erste Meldungen von Betriebsräten in einigen Firmen, die Kurzarbeit angemeldet haben, die jedoch ihre Arbeitnehmer trotzdem Vollzeit arbeiten lassen. Der mehr geleisteten Stunden dürfen nach unseren Informationen dort aber nicht dokumentiert werden“, berichtet der ÖGB-Sekretär und Ex-Nationalratsabgeordnete der SPÖ, Mario Lindner, dem KURIER.

Und fügt an: „So geht das nicht. Das ist nicht im Sinne der Erfinder“

ÖGB will Verstöße dokumentieren

Ob er sagen kann, welche Firmen das betrifft?

Ja, sagt Linder. „Wir haben Namen von Firmen sowie von Betriebsräten, aber auch von Mitarbeitern die uns über diese Problematik berichten.“

Der Steirer bittet aber um Verständnis, dass er „aktuell keinen Namen nennen werde. Es besteht noch immer die Möglichkeit, dass der Gesetzgeber eine dementsprechende Gesetzesänderung beschließt. Als ÖGB werden wir alles versuchen, damit es hier zu Nachschärfungen kommt.“

Arbeitszeit dokumentieren

Und als ÖGB-Regionalsekretär könne er nur jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer nur „dringend empfehlen, sich private Arbeitszeitaufzeichnungen zu machen“.

Als ÖGB werde man die Namen der Unternehmen sammeln und dokumentieren, bestätigte via Tweet auch ÖGB-Boss Wolfgang Katzian. „Im ersten Schritt machen wir ja mal drauf aufmerksam und schauen, ob das noch umgemodelt werden kann“, erklärt Katzian weiter. Man wolle, ganz im Sinne des Gewerkschaftsbundes, zuerst „beraten“.

Auch der Vorstand des Arbeitsmarktservice, Johannes Kopf, zeigte sich erzürnt: „Ein solcher Förderbetrug hätte wohl auch strafrechtlich massive Folgen. Ich glaube nicht, dass ein/e Strafrichter/in Verständnis hätte, wenn jemand eine Behörde ausnützt, die ihre Sicherungssysteme reduziert, um in dieser Situation unbürokratischer und rascher helfen zu können.“

 Betrug, sagt der AK-Direktor

Und ganz konkret wird der Direktor der Arbeiterkammer, Christoph Klein: „#Corona #Kurzarbeitsunterstützung (ersetzt dem AG die Kosten ausgefallener Arbeitsstunden zu 100%!) für geleistete Stunden zu kassieren, ist Betrug nach 146 StGB. Wir werden jede Wahrnehmung bei der StA anzeigen!“

Sollten ArbeitnehmerInnen einen Verdacht haben, dass in der jeweiligen Firma etwas nicht mit rechten Dingen zugehen sollte, sollen diese sich an den ÖGB oder an die Arbeiterkammer wenden, rät Lindner. "Ich kann Ihnen versichern, wir als Österreichischer Gewerkschaftsbund auf dieser Problematik jedenfalls drauf bleiben werden."