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Innenpolitik
05/24/2016

Erster Ministerrat setzt fünf Schwerpunkte nach Stichwahl

Mitterlehner: "Wählermarkt in Bewegung. Entscheidend, welche Lehren wir ziehen."

Im Bundeskanzleramt haben sich Mittwoch Vormittag Kanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und die Ministerriege zum ersten Ministerrat nach der Stichwahl und dem Wahlsieg Alexander Van der Bellens getroffen.

Fünf Schwerpunkte

Kern und Mitterlehner setzen demnach Prioritäten bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Innovation und Forschung, Entbürokratisierung, die Bildungsreform sowie Asyl, Integration und Sicherheit. "In den nächsten Monaten" will man dafür konkrete Pläne entwickeln. Dabei beteuerte Kern den Zug zum Ziel: "Das, was da erarbeitet worden ist, ist umzusetzen." In der Vergangenheit sei er oft in spannenden Projektgruppen gesessen, doch die Ergebnisse seien dann nie realisiert worden.

Drozda

Der neue Kanzleramtsminister Thomas Drozda wird bald offiziell Kultur- und Medienminister. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Vorschlag formuliert. Am Mittwoch um 16.00 Uhr wird er auf dessen Basis noch einmal vom Bundespräsidenten angelobt. Drozda wird konkret zuständig für Kunst (Bundestheater, Filmförderung), Museen und Nationalbibliothek, Medien und für Verfassungs- und Verwaltungsangelegenheiten. Außerdem zeichnet er für Archive, insbesondere das Staatsarchiv, Denkmalschutz, das öffentliche Büchereiwesen und - last, but not least - die Hofmusikkapelle verantwortlich.

Vor den wachen Augen Maria Theresias

Das denkbar knappe Ergebnis derBundespräsidentenwahl war dann das vorrangige Thema im anschließenden Pressefoyer. Vor dem Porträt Maria Theresias standen Kanzler und Vizekanzler Rede und Antwort. Vor allem die anwesenden ausländischen Journalisten wollten wissen, ob es eine "Spaltung" Österreichs gebe und wie diese überwunden werden könne.

... zur Bundespräsidentenwahl

Dass knapp die Hälfte der Wählerstimmen in der BP-Stichwahl an die FPÖ gingen, beunruhigt die Regierungsspitze nicht. Kern sieht den Wählermarkt um einiges "bunter" geworden, "das bedeutet auch, dass alle Chancen vorhanden sind, die Wähler zurückzugewinnen". Kern will diese Differenz - die sich quer durch Alters-, Bildungs- und Berufsgruppen ziehe - "überbrücken, durch Argumentation, durch konkrete Politik."

"Es wird am Bundespräsidenten liegen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen", sagte Mitterlehner. "Der Wählermarkt ist in Bewegung. Entscheidend ist, welche Lehren wir aus den beiden Wahlen ziehen. Die Botschaft war: Viele finden sich nicht richtig verstanden, nicht richtig abgeholt. Dem werden wir versuchen zu begegnen."

... über die Arbeit der Regierung und ihre Ziele

"Man dürfe nach fünf Tage noch nicht viel erwarten. Das wäre schlicht Scharlatanerie", sagt Kern. "Wir werden uns bereits nächste Woche hinsetzen. Es wird am Ende des Tages auch in eine Regierungsklausur münden."

... über die wirtschaftliche Lage Österreichs

"Wir wissen, dass wir beim Wachstum nicht auf der Überholspur sind", sagt Kern. "Der Konsum schwächelt. Man wird die Stimmung nicht gesundbeten können." Zu glauben, dass man das Problem wegzaubern könne, sei eine "Illusion". "Irgendwann bekommt jeder mit, dass das reine Symbolpolitik ist", sagte Kern in Richtung FPÖ. Man werde sich aber mit der Oppostion, mit allen Parteien zusammensetzen. "Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung", sagt Kern.

... über Kerns Auftritt beim Start-up-Festival

Kern ist heute zu Gast beim Pioneers Festival in der Hofburg und stärkt der österreichischen Start-up-Szene den Rücken. Warum dieser Termin? "Es war mir ein besonders Anliegen, diesen Termin wahrzunehmen." 500 Start-ups aus aller Welt sind dabei. Es sei extrem wichtig, "ein Klima zu schaffen, dass junge Menschen und Firmen nicht ins Ausland gehen."

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