Erste Korruptionsanklage gegen HC Strache
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Strache soll als Vizekanzler einem Freund durch eine Gesetzesänderung den Beitritt zum Prikraf-Fonds ermöglicht haben.
Wie Johann Pauer, der Verteidiger von HC Strache im KURIER-Gespräch bestätigt, liegt der erste Strafantrag gegen Strache vor. Diese 23 Seiten starke Anklage betrifft die Causa Privatkliniken und den sogenannten Prikraf-Fonds. Strache soll sich als Vizekanzler dafür eingesetzt haben, dass die Privatklinik des Unternehmers Walter G. in den Prikraf-Fonds gelistet wurde. Dazu soll ein Gesetz geändert worden sein. Die Klinik kann dadurch ihre Leistungen direkt mit den Krankenkassen abrechnen.
Im Gegenzug soll Walter G. der FPÖ eine Spende in Höhe von 10.000 Euro zukommen haben lassen. Zugleich soll Strache auch Gast auf der Yacht von Walter G. gewesen sein. Ermittelt wurde ursprünglich gegen vier Personen. Strache weist alle Vorwürfe zurück.
"Die Vorwürfe sind falsch und widerlegbar", sagt sein Anwalt Johann Pauer zum KURIER. Die Anklage betrifft HC Strache und Walter G. Ihnen wird Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen. Die Strafdrohung beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsentzug. Zuerst hat die Onlineplattform exxpress.at darüber berichtet.
"Ursprünglich ging die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass mein Mandant zu einem Charterflug nach Ibiza eingeladen worden wäre, dies wurde auch medial immer wieder skandalisiert", kontert Anwalt Pauer. "Dieser Verdacht wurde vollinhaltlich widerlegt und das Verfahren wurde eingestellt."
Und weiter schreibt der Verteidiger: "Die nunmehr vorliegende Rest-Anklage wird im Rahmen der Hauptverhandlung vor den unabhängigen Gerichtet entkräftet werden." Es handelt sich um einen Strafantrag mit Einzelrichterzuständigkeit.
Sein Mandant werde sich "aus Respekt vor dem Gericht nicht öffentlich äußern und keine inhaltlichen Stellungnahmen abgeben - weder im Vorfeld der Verhandlung noch während des laufenden Verfahrens". Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.
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