Ernste Miene zum guten Geschäft
Es ist ein Besuch, der nicht allen in Europa und auch in Österreich nicht jedem gefällt. Ein Besuch in diplomatisch heiklen Zeiten nach Russlands Eroberung der Krim und der anhaltenden Krise in der Ukraine. Nicht umsonst bedankte sich der russische Präsident Wladimir Putin dann auch ausdrücklich vor der versammelten internationalen Presse bei Österreich für die Einladung nach Wien. Und Bundespräsident Heinz Fischer verteidigte eben diese Einladung ausführlich. Kernaussage: "Es ist ein Prinzip der österreichischen Außenpolitik, gerade in schwierigen Zeiten den Dialog zu suchen." Und überhaupt: Es könne nie zu viel geredet werden, betonte Fischer. "Gesprächskanäle" müssten stets offen gehalten werden, konterte er Kritik (mehr dazu hier).
Fischers Zusammenfassung sämtlicher Gesprächsinhalte mit dem russischen Gast fiel so detailliert aus, dass Putins wachsende Ungeduld für jeden in der Wiener Hofburg greifbar war. Dabei "ersparte" sich Putin eh die russische Übersetzung. Sein Deutsch aus alten KGB-Zeiten in der DDR ist noch immer exzellent.
Wien im Zeichen des Putin-Besuchs:
Historische Verweise
Putin bestätigte nach Fischer die "sehr konstruktiven, inhaltsreichen Verhandlungen". Diese bewiesen "die Besonderheit der österreichisch-russischen Beziehungen". Der Kremlchef unterstrich auch, dass es Österreich war, das 1968 als erstes westliches Land mit der Sowjetunion einen Energieversorgungsvertrag abgeschlossen hat. Was Putin nicht sagt: Bis heute ist dadurch Österreich in hohem Maße von russischem Gas abhängig.
Und in diesem Licht ist auch die Unterzeichnung eines Vertrages zum Bau der South-Stream-Pipeline zu sehen. Einer Gasröhre von Russland unter dem Schwarzen Meer nach Bulgarien und dann weiter nach Österreich. Fischer wies Kritik an Österreich wegen der Beteiligung an diesem Projekt entschieden zurück: Warum, so seine rhetorische Frage in der Pressekonferenz, solle Österreich im Gegensatz zu den zwei EU- und NATO-Staaten Bulgarien und Ungarn nicht beteiligt sein dürfen?
Die Ukraine als konfliktträchtiges Transitland wäre damit allerdings umgangen. Der Ukraine würde damit mit Unterstützung von EU-Staaten aber auch ein wichtiges Faustpfand im Umgang mit dem schwierigen Nachbarn Russland genommen – und eine für das Land beträchtliche Einnahmequelle.
Und vor allem das ärgert jene, die vor den Toren der Hofburg mit gelb-blauen Fahnen, die Landesfarben der Ukraine, demonstrieren. Das, und der Umstand, dass Putin der erste Staatschef in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist, der mit militärischen Mitteln Territorium eines anderen Staates annektiert hat und ihrer Ansicht nach weiter Unruhe stiftet. Wie ein Demonstrant sagt: "In sechs Stunden werden sie nicht jene Trümmer beseitigen, die uns die letzten sechs Monate beschert haben."
Diesen Anspruch hatte in Wien an diesem Tag auch niemand. Daran änderten auch Tafelspitz und Marillensorbet beim Arbeitsessen nichts.
Waffenruhe verlängern
Einigkeit demonstrierten Putin und Fischer in Sachen Ukraine vor allem in einem: Das Blutvergießen müsse beendet werden, und die von Präsident Poroschenko ausgerufene siebentägige Waffenruhe sei zu kurz und sollte verlängert werden. Außerdem müssten "substanzielle" Verhandlungen zwischen Kiew und Vertretern der Ostukraine folgen. Doch ansonsten waren Putins Position die altbekannten. Die Schuldigen für den Konflikt in der Ostukraine ortete er wieder bei jenen, die den verfassungswidrigen Umsturz angezettelt und dann zu den Waffen gegriffen haben. Jene in der Ostukraine hätten darauf nur das gleiche Recht für sich in Anspruch genommen. Putin unterstrich, Russland sei keine Kriegspartei. Aber: "Wir werden immer die Interessen der ethnischen Russen in der Ukraine wahren."
Wie weit der Präsident auch in anderen Fragen von der westlichen Welt entfernt ist, zeigten seine schnippischen Kommentare zum Umgang seiner Regierung mit "sexuellen Minderheiten". Putin: "Homosexualität ist im Gegensatz zu anderen Staaten bei uns in Russland kein Strafbestand." Das sei eine virtuelle Debatte.
Als einer der umstrittensten Politiker unserer Zeit rief Putin natürlich auch seine Gegner auf den Plan. Fünf angemeldete Demos wurden von der Polizei überwacht. Schon um die Mittagszeit bekam man die Farben Blau und Gelb in der Innenstadt besonders oft zu sehen. Die ukrainischen Fahnen wehten bei der Gegendemonstration am Heldenplatz, die von der Organisation "Demokratische Ukraine" veranstaltet wurde.
"Wir wollen die Öffentlichkeit aufmerksam machen, dass Putin ein Verbrecher ist", sagte die Obfrau der Vereinigung, Anna Larotska, im KURIER-Interview. "Viele haben Familie in der Ukraine und müssen jetzt zuschauen, wie Putin nach Österreich eingeladen wird. Das ist nicht in Ordnung." Nach und nach versammelten sich an die 300 Demonstranten und zogen gegen 14 Uhr vor das Parlament. Immer wieder sangen sie die ukrainische Staatshymne und taten via Megafon ihren Unmut kund.
"Alles verloren"
Die friedliche Stimmung war wohl auch der Tatsache zuzuschreiben, dass viele der Demonstranten ein gemeinsames Schicksal teilen und die Veranstaltung auch als Möglichkeit zum Austausch nutzten. Das erzählte Demonstrantin Yana Zakharova. Erst vor drei Wochen musste ihre Familie aus der Heimat fliehen. "Meine Eltern mussten auf dem Gang schlafen, weil sie Angst hatten, dass Kugeln die Wände durchschlagen. In unserem Garten in Donezk liegen Minen. Meine Familie musste alles zurücklassen und hat alles verloren. Ich verstehe nicht, warum man den Mann, der das zu verantworten hat, nach Österreich einlädt", sagt Zakharova.
Auf internationaler Ebene hat sich Österreich mit dem Putin-Besuch eine Menge Kritik eingehandelt. Der Tenor in diplomatischen Kreisen: Derlei Aktionen würden die Geschlossenheit im Auftreten von EU und USA gegenüber Moskau infrage stellen. "Putin versucht die EU zu spalten", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt beim EU-Ministertreffen am Montag in Luxemburg, angesprochen auf Putins Wien-Visite: "Das haben die Russen immer gemacht, wenn sie in der Defensive waren." Würde Schweden den russischen Präsidenten derzeit empfangen? "Nein", sagte Bildt – und verwies darauf, wie wichtig das geschlossene Auftreten der Union in der Ukraine-Krise sei.
Das betonten auch die USA: In einer Aussendung verwies die amerikanische Botschaft am Dienstag darauf, dass das "geschlossene Auftreten von Nordamerika und Europa" Russland mit Blick auf weitere "Aggressionen" in der Ukraine entmutigt habe. Es folgte ein unmissverständlicher Rüffel für Österreichs Kurs gegenüber Moskau: "Österreichs Regierung, seine wirtschaftliche Führung und das österreichische Volk sollten genau bedenken, ob die heutigen Ereignisse (gemeint ist Putins Besuch, Anm.) diesen Anstrengungen helfen."
Dialog mit Russland
Die Regierung in Wien verteidigte indes den Besuch des russischen Präsidenten: Österreich nehme die Funktion eines "Brückenbauers" wahr, so der Tenor am Rande des Ministerrats. "Ich bin der Überzeugung, dass derartige Gespräche, geführt von Österreich, sinnvoll sind", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. "Es ist eine gute Möglichkeit, unsere Punkte anzusprechen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger, etwa dass man das Vorgehen Russlands in der Ukraine nicht akzeptiere. Man müsse "Gesprächskanäle offen halten".
In Brüssel stößt diese Argumentation auf wenig Verständnis: Es sei wichtig, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, hieß es übereinstimmend von Diplomaten aus mehreren EU-Staaten. Doch solle dies über die "geordneten Kanäle" – sprich: die EU-Institutionen und ihre Vertreter – laufen und nicht durch Einzelaktionen von Regierungen. "Österreich betont gerne den Dialog – über die wirtschaftlichen Komponenten wie South Stream spricht man leise", kritisierte ein EU-Diplomat.
EU ohnehin gespalten?
Der erfahrene österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch hält die Kritik an Österreichs Vorgehen hingegen für "weit hergeholt". Wie könne man, fragte er, die EU spalten, wenn es keine einheitliche Linie gegenüber Russland gebe? Jedes Land vertrete seine Interessen, so auch Österreich, sagte Petritsch am Dienstag bei einer Diskussion in der Agentur Ecker & Partner. Mit Russland Klartext zu reden, hält der Harvard-Professor "für gut", eine "Zeigefinger-Politik" lehnt er jedoch ab.
Kritik übte er an den Sanktionen gegenüber Russland: "Sie sind ein Zeichen politischer Hilfslosigkeit." Es müsste in der EU dringend geklärt werden, unter welchen Bedingungen Sanktionen rechtens und sinnvoll seien. Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit Klagen, ob die Sanktionen nicht völkerrechtswidrig sind.
Es gehe um das Offenhalten von Gesprächskanälen, "und ein neutrales Land wie Österreich kann genau diese Kanäle bieten". Außenminister Sebastian Kurz lässt sich gegenüber dem KURIER von der Kritik einiger EU-Länder am Putin-Besuch nicht irritieren. Diese sei "legitim", wenn auch nur von einer kleinen Minderheit vorgetragen. Ein Thema sei das beim jüngsten Treffen der EU-Außenminister nicht gewesen. Für Österreich zähle, "dass Bundespräsident Fischer dem russischen Präsidenten den Standpunkt Österreichs in der Ukraine-Krise sehr deutlich gemacht hat." Dass es dabei grundsätzliche Meinungsunterschiede gebe, könne nicht bedeuten, das Gespräch nicht zu suchen: "Schließlich sind Gespräche auf jeden Fall besser als Konflikte." Kurz betont, dass Österreich in der Ukraine-Krise immer Linie gehalten habe: sich als Ort des Dialogs anzubieten. Schon die Europaratskonferenz in Wien war nicht nur bemerkenswert hochkarätig besetzt. Sie bot auch dem damals neuen ukrainischen Außenminister erstmals die Gelegenheit, mit seinem russischen Gegenüber direkt zu sprechen.Natürlich, so der Außenminister, stehe Österreich voll und ganz auf EU-Linie und damit hinter den Sanktionen, wie auch der Androhung von deren deutlicher Verschärfung. Mit dem Drei-Stufen-Plan, wie ihn die EU beschlossen habe, seien massive wirtschaftliche Sanktionen der mögliche nächste Schritt. Allerdings, das macht Kurz, wie auch schon zuvor Fischer, deutlich: Schaden würden diese Sanktionen nicht nur den Russen, sondern ebenso den EU-Staaten:"Seien wir froh, dass es diese Sanktionen vorerst nicht gibt."
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