Die Zustimmung der EU-Kommission und von der liberalen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Dänemark) wird benötigt, weil es beim EAG um Beihilfen des Staates geht. Der Kritikpunkt dürfte sein, dass das Umweltministerium vor allem bei der Windenergie mit fixen Sätzen für den Strom keinen freien Wettbewerb zulässt. Verweigert die Kommission die Notifizierung, dann muss das EAG noch einmal ins Parlament in Österreich.
Stephan Pernkopf, Landeshauptfrau-Stellvertreter der ÖVP in NÖ und Präsident des Ökosozialen Forums, erhebt deswegen im Gespräch mit dem KURIER auf SchauTV schwere Vorwürfe gegen das Ministerium. „Das Gesetz ist ins Stocken geraten, weil die Genehmigung aus Brüssel fehlt. Und damit hängen rund 20 Verordnungen in der Luft, die für die Umsetzung notwendig sind“, sagt Pernkopf. Die Folge sei ein enormer Investitionsstau im Bereich der erneuerbaren Energie. Pernkopf: „Ich mache mir Sorgen, weil natürlich auch die Leute, die für die Energiewende etwas tun wollen, demotiviert werden.“
Seiner Meinung nach habe man sich im Ministerium nicht genug darum gekümmert. Pernkopf: „Vielleicht wäre es besser gewesen, es wären von den Experten nicht alle zu einer Klimakonferenz gereist, sondern hätten das Gesetz anständig auf Schiene gebracht.“ Nachsatz: „Ich habe es satt, immer nur über internationale Klimakonferenzen zu reden. Es müssen Dinge auch umgesetzt werden.“ Und jene Menschen, die das wollen, müsse das Umsetzen ermöglicht werden. „So wird man die gesteckten Ziele nie erreichen.“ Ministerin Leonore Gewessler sei deswegen nun gefordert, das Gesetz in Brüssel rasch durchzusetzen.
Seitens des Klimaministeriums wird versucht, zu kalmieren: Beim EEG in Deutschland habe die Notifizierung sieben Jahre gedauert. „Die Gespräche zur Notifizierung laufen wie geplant“, heißt es aus Gewesslers Kabinett. „Wir sind im ständigen Austausch mit der EU-Kommission und zuversichtlich, dass in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden kann.“ Und alle Teile des EAG, die nicht von der Notifizierung betroffen sind – wie die Investitionsförderungen oder die Energiegemeinschaften –, seien bereits seit Sommer in Kraft.“
Da widersprechen aber die Energie-Verbände. Denn es würden noch immer zahlreiche Verordnungen fehlen, die teils vom BMK, teils von der E-Control kommen müssen. Das letzte Wort ist in der Ökostrom-Causa also noch lange nicht gesprochen.M. Gebhart, B. Gaul
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