Hausdurchsuchung verraten?
Zum ersten Punkt wurden die Ermittlungen vor knapp drei Jahren eingeleitet - unter großem medialen Getöse. Damals, im Februar 2021, sind Staatsanwälte unangekündigt beim Verfassungsgerichtshof erschienen, Brandstetter war damals als Höchstrichter tätig.
Am selben Tag statteten Ermittler auch dem damaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im Ministerium einen Besuch ab, daraufhin wurde er suspendiert. Brandstetter trat einige Monate später wegen einer Chat-Affäre zurück.
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Der Verdacht: Pilnacek soll Brandstetter 2019 eine Razzia beim Unternehmer Michael Tojner verraten haben. Brandstetter soll dann Tojner, den er als Rechtsanwalt berät, vorgewarnt haben. „Wenn die heute kommen: ganz ruhig bleiben …“, schrieb er ihm via SMS.
Tojners Verteidiger erklärten später, dass der Tipp nicht von Pilnacek kam, sondern durch eine Medienanfrage – eine Journalistin dürfe vorab Bescheid gewusst haben.
Langwierige Datenauswertung
Die Ermittlungen zogen sich mitunter deshalb so lange hin, weil Brandstetter seine Datenträger versiegeln ließ. Das war sein Recht, weil er als Anwalt und Verfassungsrichter dem Berufsgeheimnis unterliegt.
Konkret waren es drei Geräte: Mitgenommen haben die Ermittler am Tag der Hausdurchsuchung nur Brandstetters Notebook, sein Privathandy hat er erst einige Wochen später abgegeben. Das Diensthandy hat VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter höchstpersönlich zur Staatsanwaltschaft Wien gebracht, wie aus dem Akt hervorgeht.
Das Verfahren wurde später nach Innsbruck delegiert, um eine Befangenheit aufgrund der örtlichen Nähe auszuschließen. Und die Datenträger wurden schließlich von einem Sachverständigen ausgewertet.
Pilnacek blieb unterdessen suspendiert und ist im Oktober unter tragischen Umständen verstorben.
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Postenschacher-Vorwurf
Der zweite Punkt datiert zurück ins Jahr 2015, bekannt wurde der Fall erst 2022. Demnach soll der damalige Justizminister bei der Besetzung einer Abteilungsleitung Bedenken gegen einen von der unabhängigen Personalkommission erstgereihten langjährigen Abteilungsleiter geäußert und ein Hearing unter eigener Federführung angesetzt haben. Dabei soll auch sein Chauffeur einbezogen worden sein.
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Brandstetter hat den Vorwurf des Amtsmissbrauchs immer bestritten, auch den Geheimnisverrat bezüglich Pilnacek.
Zudem soll Brandstetter im U-Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben, als er nach der Sicherstellung seines Handys gefragt wurde. Deshalb wurde gegen ihn auch wegen Falschaussage ermittelt.
Wie geht's weiter?
Wie gesagt: Der Ausgang der Ermittlungen ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat ihr Vorhaben an die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck berichtet, der Bericht soll dem Vernehmen nach bereits auf dem Weg ins Justizministerium sein.
Dort wird er von der Sektion Einzelstrafsachen und schließlich von Justizministerin Alma Zadic und ihrem Weisungsrat geprüft.
Wann ein Ergebnis bekanntgegeben wird, ist völlig offen.
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