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Politik Inland

Postenschacher: Neue Ermittlungen gegen Ex-Justizminister Brandstetter

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Brandstetter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Er soll einen unliebsamen Kandidaten verhindert haben.

02/11/2022, 08:53 AM

Gegen den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (├ľVP) wird neuerlich ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Freitag dem ├ľ1-"Morgenjournal" best├Ątigt hat.

Dem Ex-Justizminister wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Es handelt sich um eine Personalentscheidung aus dem Jahr 2015. Im Rahmen einer Umstrukturierung im Justizministerium wurden neun Leitungsfunktionen neu ausgeschrieben. Darunter auch eine Abteilungsleitung in der Pr├Ąsidialsektion, wie das "Morgenjournal" berichtet. 

Unter den Bewerbern war auch der langj├Ąhrige Leiter einer zentralen Abteilung im Justizministerium. Er soll von der unabh├Ąngigen Kommission an oberster Stelle der Bewerberliste gereiht worden sein. Die Kommission soll festgehalten haben, dass dieser Bewerber einen wesentlichen Einungsvorsprung gegen├╝ber den anderen Kandidaten hat. 

Brandstetters Intervention

 Der Ex-Justizminister brachte Bedenken ein. Angeblich soll es gegen├╝ber dem Kandidaten aus der Vergangenheit Beschwerden gegeben haben, er habe Nicht-Akademiker schlechter behandelt. 

Das ├ľ1-"Morgenjournal" berichtet von anderen Gr├╝nden der Intervention. Damals sollen einige Beteiligte berichtet haben, dass sich der Beamte zuvor bei Brandstetter unbeliebt gemacht habe: Er soll eine Honorarnote eines Gutachten aus Brandstetters Uni-Instituts aus rechtlichen Gr├╝nden abgelehnt haben. 

Brandstetter setzte kurzerhand eine eigene Hearing-Kommission ein - unter seiner F├╝hrung - und besetze die Kommission selbst. Brandstetter soll dabei unter anderem seinen Chauffeur ins Hearing mit einbezogen haben. Das hat Brandstetter gegen├╝ber dem KURIER aber dementiert (mehr dazu hier).

Beamte bekam vor Gericht Recht

Der Beamte erhielt die Position nicht und wurde gar zum einfachen Referenten degradiert. Der Beamte zog vors Bundesverwaltungsgericht und bek├Ąmpfte die Entscheidung - er bekam Recht. Sowohl die Abberufung als auch die Versetzung "sei in erheblich unsachlicher und willk├╝rlicher Weise erfolgt. Das Hearing sei tribunalartig verlaufen", werden vom Bundesverwaltungsgericht Zeugen zitiert. Das Gericht sah in dem Hearing einen Weg, um den Beamten zu verhindern. 

Brandstetter sei vor Gericht nicht befragt worden, lie├č sein Anwalt wissen. Und die Entscheidung f├╝r die Zweitgereihte im Besetzungsverfahren sei korrekt gewesen. 

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