Brandstetter: "Minister macht nur Besetzungsvorschläge"

Wie kann es passieren, dass Sie keine Ladung bekamen?

Ich kann das nicht erklären. Parteistellung mit allen Antragsrechten hatte das Justizministerium, aber das war nach meiner Zeit. Ich bin überzeugt, dass die Entscheidung anders gewesen wäre, wenn das Gericht meine Argumente berücksichtigt hätte können, aber die hatten sie ja nicht. Dass man als Bundesminister Verwaltungsverfahren verliert, kommt vor. Ich musste als Bundesminister Entscheidungen zur Kenntnis nehmen, in denen das Verwaltungsgericht aus der Zeit meiner Vorgänger Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgesetz feststellte. So etwas ist mir nie passiert. Aber es wäre mir wahrscheinlivh zurecht auch passiert, wenn ich im konkreten Fall nicht zugunsten der eindeutig besser qualifizierten Bewerberin entschieden hätte.

Warum haben Sie die Reihung der Personalkommission nicht übernommen , womit Ilse-Maria Vrabl-Sanda als OStA-Chefin verhindert wurde?

Wenn man seine eigene Entscheidungskompetenz verantwortungsvoll wahrnehmen will, muss man auch Vorschläge der Personalkommission kritisch hinterfragen – vor allem, wenn man, so wie ich, selbst vom Fach ist. Marek war fachlich besser ausgewiesen, das beweisen ihre Publikationen und ihr weiterer Werdegang. Für die Leitung der OStA ist die Fachaufsicht wichtig, da geht es um fachliche Kompetenz, und da ist einfach das Bessere der Feind des Guten. Um die Fachaufsicht über die WKStA ging es mir dabei nicht so sehr, weil die damals soweit für mich erkennbar gut funktionierte und deren fachliche Kompetenz aus meiner Sicht auch durch den speziell für die WKStA entwickelten Ausbildungslehrgang an der WU sichergestellt werden sollte. Deshalb habe ich ja auch die Berichtspflicht der WKStA für laufende Verfahren zurückgenommen und die Ausweitung auf 40 Planstellen durchgekämpft. Die bestmögliche Fachaufsicht hielt ich damals für andere Bereiche (Stichwort: Tierschützerprozess) der Staatsanwaltschaften für wichtig.

Warum hat sich Eva Marek über Sie beschwert, wenn es keinen Deal gab?

Natürlich gab es keinen Deal. Marek hat die Funktion als Leiterin der OStA hervorragend bewältigt, und sie wäre sehr gerne Generalprokuratorin geworden. Insofern konnte ich ihre Enttäuschung verstehen. Für diese Funktion war jedoch für mich Generalanwalt Plöchl der bestgeeignete Bewerber. Wenn es nach der Logik der von politischer Seite unterstellten „schwarzen Netzwerke“ gegangen wäre, hätte ich Marek dem Bundespräsidenten als Generalprokuratorin vorschlagen müssen. Genau das ist eben nicht passiert.