Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ)

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Ermittlungen
02/24/2014

Bures-Dienstwagen wird Fall für die Justiz

Die Angehörige einer Ex-Mitarbeiterin soll private Fahrten unternommen haben.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen eine frühere enge Mitarbeiterin von SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures Ermittlungen eingeleitet. Laut Anzeige soll eine Angehörige der Ressortchefin private Fahrten mit dem Dienstwagen unternommen haben. Nun gab es grünes Licht für den Vorhabensbericht, berichtete die Presse in einer Vorausmeldung am Montag.

Ministerium bestreitet Vorwürfe

Die privaten Fahrten sollen laut einer anonymen Anzeige nicht als solche dokumentiert worden sein. Die Verantwortung dafür soll Bures' Ex-Mitarbeiterin tragen. Bures-Sprecherin Marianne Lackner sagte zur Presse, dass alle Vorwürfe "unwahr" seien. Das Ministerium werde eine eigene Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft abliefern und belegen, dass alle Anschuldigungen aus der Luft gegriffen seien.

Im vergangenen Herbst war eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingelangt, aufgrund derer ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien an das Justizministerium ging. Das Ressort genehmigte nun die Ermittlungen, bestätigte eine Sprecherin der Anklagebehörde.