NGOs kritisieren "leere Lippenbekenntnisse"

Vertreter österreichischer NGOs lassen in Sachen Aufstockung des Entwicklungshilfebudgets nicht locker. Am Montag fanden Gespräche mit Vertretern im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium statt. Da es jedoch keinen Plan für "konkrete Umsetzungsschritte" gibt, sprachen die Organisationen von "leeren Lippenbekenntnissen".

Die Ergebnisse der Gespräche würden ein "klares Bild" zeigen. "Während Bundeskanzler und Vizekanzler davon ausgehen, dass Finanz-und Außenministerium am Stufenplan arbeiten, hat sich in den Gesprächen herausgestellt, dass das Finanzministerium noch keinen dies-bezüglichen Auftrag erhalten hat. Und das ist nicht akzeptabel, damit bleibt es bei leeren Lippenbekenntnissen", so Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung.

Zwar sei allen Gesprächspartnern das Anliegen bekannt gewesen, allerdings habe man "ernüchtert" feststellen müssen, dass es "keine Planungen für konkrete Umsetzungsschritte gibt", sagte Caritas Auslandshilfe-Generalsekretär Christoph Schweifer.

Die Regierung hatte vergangene Woche erklärt, im Sommer einen "Stufenplan" für die Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) vorlegen zu wollen. Die Entwicklungshilfeorganisationen fordern eine gesetzliche Verankerung dieser Erhöhung bereits im Bundesfinanzrahmengesetz, das demnächst beschlossen wird.

Österreichs finanzielle Mittel für EZA betrugen im Vorjahr nur 0,26 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das bereits in den 1970ern von den Vereinten Nationen formulierte Ziel, 0,7 Prozent des BIP für EZA aufzuwenden, liegt damit in weiter Ferne.