Politik | Inland
29.12.2011

Entacher befürchtet „Arges“ für das Heer

Sparpaket: Militärs arbeiten an einem Notfallplan. Das Budget für Auslandseinsätze reicht nicht.

Das Sparpaket wird das Bundesheer Substanz kosten. Mit Rationalisierungen sei das Geld nicht mehr aufzubringen, sagt Generalstabchef Edmund Entacher. Auf die Frage im ORF-Radio, ob das Heer weiter ausbluten werde, sagte er: „Zwingend, ja. Ich fürchte Arges.“ Mehr will Entacher nicht sagen, weil die Zahlen noch nicht auf dem Tisch liegen. Der Generalstab arbeitet aber bereits an Notfallplänen, die bis hin zur Einstellung des Eurofighterflugbetriebes reichen.

Ins Rahmenbudget bis zum Jahr 2014 ist das bereits der dritte Einschnitt. Zuerst kam der Konsolidierungsbeitrag von 530 Millionen, dann folgte ein Sparpaket mit 80 Millionen. Dadurch sind bereits jetzt einige Projekte nicht budgetiert. Zum Beispiel des Ministers „Pilotprojekte“ für eine Berufsarmee. Weiters sind nur 1100 Soldaten im Ausland budgetiert, obwohl sich derzeit 1600 dort aufhalten. Nicht im Budget ist auch der österreichische Beitrag für die EU-Battlegroup sowie ein Teil der noch zu erwartenden Lohnerhöhungen.

Warnung

Jeder weitere Abschlag, so ein Insider, wäre „katastrophal“. Die Generäle rechnen mit neuen Forderungen von 100 bis 240 Millionen. Das würde das gesamte Investitionspaket „killen“. Dann gäbe es keine neuen Fallschirme für das Jagdkommando, und die bereits angejahrten Pandur-Panzer könnten nicht generalüberholt werden. Das Upgrading der Saab-105 stünde ebenso in den Sternen wie die Modernisierung der Hubschrauberflotte Bell-212. Das würde die Nutzungsdauer der Bell-212 verkürzen. Die gewünschten Pionier- und Flachwasserboote würde es ebenfalls nicht geben.

Wenn das noch nicht reichen sollte, würde gezwungenermaßen ein Griff aufs Personalbudget erfolgen. Das geht nur über eine massive Kürzung von Überstunden und Übungen.

Die von Minister Norbert Darabos angekündigte Schließung der Heeresspitäler war im Generalstab bisher kein Thema. Dass er das vorhat, haben die Generäle aus der Zeitung erfahren. Sie sind aber einig: Retten könne man das Budget dadurch auch nicht.

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