Politik | Inland
26.05.2017

Elisabeth Köstinger, Ulrike Lunacek: Zwei Top-Jobs, zwei Gehälter?

KURIER-Faktencheck. Kann man EU-Mandatarin und gleichzeitig in Österreich in einer politischen Spitzenfunktion tätig sein?

Ulrike Lunacek und Elisabeth Köstinger wollen ihr Mandat im EU-Parlament zumindest bis zur Nationalratswahl Mitte Oktober behalten. Lunacek ist Spitzenkandidatin der Grünen, Köstinger neue ÖVP-Generalsekretärin.

KURIER-Leser fragen, ob zwei politische Funktionen – eine auf EU-Ebene, eine auf nationaler Ebene – erlaubt sind? Und ob der Bezug von zwei Gehältern möglich sei?

Ja, ist die Antwort auf beide Fragen. Das Abgeordneten-Statut des EU-Parlaments erlaubt das. Rechtlich möglich ist auch der Bezug mehrerer Gehälter. Allerdings müssen alle Einkommen neben dem EU-Abgeordnetengehalt und sämtliche Tätigkeiten gemeldet werden. Einzutragen sind sie in einem Transparenz-Register. Nicht erlaubt ist neben dem EU-Mandat eine Tätigkeit, die zu einem Interessenskonflikt führen könnte. Das heißt, man kann nicht Abgeordneter und Lobbyist sein.

Auf Nachfrage bei Lunacek – sie ist als Vizepräsidentin des EU-Parlaments die ranghöchste Abgeordnete Österreichs – heißt es, dass sie als grüne Spitzenkandidatin kein Gehalt beziehe.

Die Optik

Europarechtler Heinz Mayer weist aber darauf hin, dass Parlamentarier durch eine Doppelfunktion "in der Lage sein müssen, die Erwartungen, die sich aus ihrem Mandat ergeben, auch zu erfüllen". Ob das bei einem vollen Politiker-Job in Österreich und im EU-Parlament möglich sei, könne man hinterfragen. "Auch wenn etwas rechtlich erlaubt ist, muss die Optik nicht gut sein", so Mayer.

Aber nicht nur Lunacek und Köstinger haben ein politisches Amt in Österreich. Eine politische Doppelfunktion übt auch Harald Vilimsky aus. Er ist FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter seit 2014.

Neos: "Europa ist kein Nebenjob"

Die Neos fordern nun, dass Köstinger, Lunacek und Vilimsky ihre EU-Mandate sofort zurück legen: " Europa ist kein Nebenjob."