Eklat im Parlament: FP-Mandatar wirft Ärztekammer-Chef "Lüge" vor

Für Aufregung im Gesundheitsausschuss des Nationalrates hat am Donnerstag eine Aussage des FP-Abgeordneten Peter Wurm gesorgt. Während des öffentlichen Expertenhearings zum Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" bezichtigte er Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres der "Lüge". Der von der SPÖ als Experte geladene Szekeres verließ daraufhin die Sitzung. "Ich lasse mir das nicht gefallen", sagte er zur APA. Die Grünen kritisierten Wurm scharf und sahen einen "Eklat der Sonderklasse".

Szekeres erklärte am Abend, es sei bei der Debatte um die Wirkung der Corona-Schutzimpfung gegangen, er habe sich bemüht, den Stand der Wissenschaft darzulegen. Wurm habe ihn "dreimal der Lüge" bezichtigt.

Die Grünen kritisierten auch den Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, FPÖ-Abgeordneten Gerhard Kanjak. Dieser sei "durch äußerst parteiische Stellungnahmen" aufgefallen und habe keinen Ordnungsruf erteilt. Das ist empörend", so der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, der den Vorfall zum Thema bei der nächsten Präsidiale machen will. Wurm und Kaniak müssten sich "für ihr unerhörtes Benehmen" bei Szekeres entschuldigen.

Streit um Vollimmunisierte auf Intensivstationen

Kaniak selbst erklärte, Auslöser des Vorfalls sei "die wiederholte Aussage von Szekeres, dass auf den Intensivstationen keine doppelt geimpften Patienten liegen" gewesen. Dies stehe "in krassem Widerspruch" zu Zahlen, die am Donnerstag seitens Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) genannt worden seien, so Kaniak. "Da hat sich Abgeordneter Wurm dazu hinreißen lasse, 'das ist eine Lüge' zu sagen", berichtete er. Daraufhin sei "das Ganze eskaliert", in einer Geschäftsordnungsdebatte habe er zu "Ruhe und Sachlichkeit" aufgerufen.

Aus dem Büro Hacker hieß es dazu, aktuell seien 92,3 Prozent der Intensivpatienten in Wien nicht vollständig immunisiert. Bei den doppelt geimpften Intensiv-Patienten (7,7 Prozent) handle es sich um alte Personen, bei denen die Zweitimpfung länger als sechs Monate zurückliegt, oder um immunsupprimierte Personen oder Patienten mit Vorerkrankungen, die das Immunsystem schwächen, wie etwa Krebs oder eine Organtransplantation. Szekeres habe die volle Unterstützung seitens des Gesundheitsstadtrats.

Laut Kaniak habe Wurm dann im Ausschuss den Ausdruck "Lüge" zurückgenommen und es "anders formuliert" - Szekeres habe zu diesem Zeitpunkt den Ausschuss aber bereits verlassen gehabt. "Es kann natürlich unterschiedliche Kenntnisstände geben (über die Belegung der Intensivbetten; Anm.). Ich erwarte mir vom Ärztekammer-Präsident, dass er die aktuellen Zahlen kennt", sagte Kaniak.

In seinem Statement zeigte sich Szekeres zuvor laut Parlamentskorrespondenz frustriert über die Durchimpfungsrate in Österreich, die derzeit noch viel zu niedrig sei. Man dürfe nicht vergessen, dass durch "eine Fügung des Schicksals" in kurzer Zeit mehrere Impfstoffe entwickelt werden konnten, die alle wirksam und sicher seien. Szekeres konnte auch die Skepsis bezüglich der mRNA-Wirkstoffe nicht nachvollziehen, da sie seit über zehn Jahren in der Krebsbehandlung eingesetzt werden. Außerdem handle es sich dabei auch um keine Gentherapie, wie so oft fälschlich behauptet werde, unterstrich er.

Behandelt wurde im Gesundheitsausschuss das "Volksbegehren für Impffreiheit" (Eintragungszeitraum Mitte Jänner), das von 259.149 Personen unterschrieben worden war. Das Begehren verlangte eine Änderung der Verfassung dahin gehend, dass "Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen" (...) "in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden" dürfen.