FILE PHOTO: Austrian Finance Minister Gernot Bluemel speaks at an economics and finance ministers event in Berlin, Germany

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Politik Inland
10/16/2020

Einstimmig: Landesfinanzchefs zitieren Blümel zu Sonderkonferenz

Trotz Wirtschafts- und Gesundheitskrise gewähre der Finanzminister den Ländern seit Mai keine Gespräche zu wichtigen Themen

von Daniela Kittner

Keine Gespräche über die Aufteilung der Covid-Kosten, keine Gespräche über den auslaufenden Finanzausgleich, keine Gespräche über die Maastricht-konforme Verbuchung der massiven Mindereinnahmen und Mehrausgaben: seit Ausbruch der Pandemie hat es trotz mehrfacher Ersuchen und Aufforderungen der Bundesländer keinerlei Gespräche oder Verhandlungen über diese wesentlichen Fragestellungen mit dem Bund gegeben, sagt Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig. Bei ihrer Konferenz am Freitag beschlossen die Finanzreferentinnen und -referenten der Bundesländer daher die Einberufung einer Sonderkonferenz noch im Oktober, zu der der Finanzminister "dringlichst" eingeladen wird.

Antrag einstimmig angenommen

Den Antrag für die Sonderkonferenz hatte Kärntens Vizelandeshauptfrau Gaby Schaunig gestellt. „Wir erleben gerade die größte Gesundheits-, Finanz- und Wirtschaftskrise der 2. Republik und es gab bislang keinerlei Gesprächsbereitschaft des Finanzministers mit den Bundesländern. In allen anderen Ressorts gibt es regelmäßigen Austausch zwischen Bund und Ländern, doch ausgerechnet in diesem Schlüsselbereich gibt es keinen Dialog“, erklärt Schaunig. Dies habe unmittelbare Auswirkungen auf die Bevölkerung in den Bundesländern. Der Antrag auf Sondersitzung im Oktober sei einstimmig angenommen worden, gab das Land Kärnten bekannt.

Viele Themen offen

Eine Reihe von Beschlüssen wurden bei der Länderfinanzreferenten-Konferenz am Freitag gefasst: Zur Refinanzierung der Covid-Kosten der Länder durch den Bund, zum Vorschlag einer Verlängerung des aktuell geltenden Finanzausgleichs, zur Abgeltung der tatsächlichen Kosten des Pflegeregresses, zur den Auswirkungen der einseitigen steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes auf Länder und Gemeinden

„All das sind Themen, die dringlichst mit dem Bund zu besprechen sind, worauf wir Finanzreferenten bereits seit Mai nachdrücklich drängen“, so Schaunig.

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