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Politik Inland
10/15/2020

Was Experten zu Blümels Krisen-Budget sagen

Was fehlt, was passt, was überrascht - das erklären Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria und Barbara Blaha, Chefin des Momentum Instituts.

von Michael Bachner, Christian Böhmer

Neben der Opposition, dem ÖGB und der Arbeiterkammer äußern auch links- wie rechtsliberale Thinktanks Kritik am 2021er-Budget.  

Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria: 

Schellhorn vermisst – über die Maßnahmen im Kampf gegen Corona hinaus – echte Reformansagen im Budget und Finanzrahmen. Ob Pensionen oder Subventionen, wenigstens die „Ausgabendynamik“ hätte in den großen Positionen reduziert werden müssen, sagt Schellhorn im KURIER-Gespräch.

„Jetzt zu kürzen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, wäre falsch, aber in den nächsten Aufschwung hinein müssen die jahrelang verschleppten Strukturreformen endlich angegangen werden. Kurzfristig ist da schon sehr viel Keynes drin“, spielt Schellhorn auf eine Passage in der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel an.

Dessen geplantes Defizit im Jahr 2021 von 21 Milliarden Euro bei relativ kräftigem Wirtschaftswachstum sei „ziemlich am Limit“, wiewohl kurzfristig der Kampf gegen die Pandemie und die Folgen für Wirtschaft und Arbeit natürlich Vorrang habe.

Aber, so Schellhorn: „Wir machen 90 Milliarden Euro neue Schulden bis 2024. Österreich zündet die Schuldenrakete. Es ist riskant, davon auszugehen, dass die Zinsen dauerhaft so niedrig bleiben. Es kann auch niemand darauf spekulieren, dass die Finanzmärkte dauerhaft ruhig bleiben und bei einer Schuldenquote von bis zu 85 Prozent nicht nervös werden. Das kann rasch kippen. Davor wollen wir warnen.“ Beispiel: Im Pensionsbereich würden 24 Milliarden fehlen. Schellhorn: „Mir fehlt der Modernisierungsansatz im Budget, um wirklich gestärkt aus der Krise hervor zu gehen.“

Barbara Blaha, Chefin des Momentum Instituts:

Blaha sieht beim Budget vor allem ein Problem: „Die beiden größten Krisen, mit denen wir es zu tun haben, werden  damit wenig bis  gar nicht angegangen bzw. auf die lange Bank geschoben.“

Was meint sie damit?

Sowohl für die  Krise auf dem  Arbeitsmarkt als auch für die Klimakrise habe die Bundesregierung zu wenige Mittel  vorgesehen.

Blaha argumentiert das am Beispiel der Arbeitslosigkeit. „Wir nähern uns bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen mittlerweile dem Rekordwert des Jahres 2017. Dennoch fließt ein erheblicher Teil der Mittel in Qualifizierungsmaßnahmen.“
Was ist falsch daran, Arbeitslose auszubilden bzw. zu qualifizieren?

„Prinzipiell nichts. Aber in der gegenwärtigen Situation bringt es nichts, weil Menschen für   Jobs aus- und weitergebildet werden, die es derzeit nicht gibt.“ Der private Sektor sei krisenbedingt nicht in der Lage Arbeitsplätze zu schaffen. „Hier muss der Staat einspringen, wir brauchen öffentlich finanzierte Jobs“, sagt Blaha zum KURIER. „Das ist kurzfristig teurer als Kurse beim AMS, aber langfristig sinnvoller.“

Auch was die Klimakrise angeht, bleibt das Budget für Blaha hinter den Erwartungen zurück. Warum?
„Die bis 2024 budgetierten Maßnahmen  decken fünf Prozent dessen ab, was an Klimaschutz-Investitionen nötig wäre.  Wenn wir ernst nehmen, wozu sich Österreich verpflichtet hat, nämlich CO2 zu reduzieren, so sind wir weit von unseren Zielen entfernt.“

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