Blümel zum Budget: "Müssen Optimismus ankurbeln"

Es war ein langer Tag für Finanzminister Gernot Blümel. Nachdem er heute im Nationalrat seine Budget-Rede gehalten hatte, war er am Abend zu Gast in der ZIB2, um weitere Fragen zur geplanten Entwicklung des Staatshaushaltes zu beantworten. 

Warum etwa sind in Deutschland die Staatsschulden weniger stark angewachsen als in Österreich? Das liege etwa daran, dass in Österreich der Tourismus einen erheblich höheren Anteil an der Wertschöpfung habe und es auch viele Familien-Unternehmen mit höherer Eigenkapitalquote gebe, denen geholfen werden müsse, erklärte der Finanzminister. Darüber hinaus seine wichtige Exportpartner wie Italien oder die USA massiv von der Krise betroffen. 

Wann es in Österreich wieder ein Null-Defizit geben werde, sei derzeit nicht absehbar. Wobei die Regierung vorhabe, "am Ende dieser Periode" wieder die Maastrichtkriterien (der EU zur Schuldenpolitik, Anm.) einhalten zu können. Generell sei das Null-Defizit ja aber auch kein Selbstzweck, sondern würde Spielraum in Krisenzeiten bedeuten. 
 

Dieses Budget sei nun eine teure Antwort auf die Krise, "aber sie ist die Antwort und wir können uns diese Antwort auch leisten, weil wir in den letzen Jahren gut gehaushaltet haben", erklärte Blümel. 

Ein zweiter Lockdown müsse nun "mit allen Mitteln" verhindert werden. Auch sei besonders der Tourismus betroffen, "wenn wir  die Reisewarnungen nicht rückgängig machen." Aus diesem Grund müsse darüber diskutiert werden, welche Maßnahmen sinnvoll seien, um die Infektionszahlen zu senken. 

Nicht zuletzt gehe es auch darum, "den Optimismus wieder anzukurbeln." Denn "durch die Unsicherheit springe der Konsum nicht so an, wie die Geldmenge es erlauben würde", sagte Blümel. 

Angesprochen auf die Kritik der Opposition, dass im Budget etwa die versprochene Einkommensteuersenkung oder die  Abschaffung der Kalten Progression nicht berücksichtigt worden seien, konterte der Finanzminister, man befinde sich ja immerhin erst im ersten Jahr der Regierung.