Einigung auf neue Lehrergehälter droht endgültig zu scheitern

APA10533376 - 06122012 - WIEN - ÖSTERREICH: BM Claudia Schmied während einer Sitzung des Nationalrates im Parlament in Wien am Donnerstag, 6. Dezember 2012. APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER
Gewerkschaftschef auf Konfliktkurs: „Lasse mich von Schmied nicht unter Druck setzen.“

15 Männer und drei Frauen. In dieser Besetzung hätte kürzlich wieder einmal über das Lehrerdienstrecht verhandelt werden sollen. Zu viele Standesvertreter waren das einer aus dem koalitionären Damen-Trio: Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek brach das Gespräch mit ihnen nach einer Stunde ab.

Am 8. Mai soll es erneut zur Sache gehen. Und Lehrergewerkschaftsboss Paul Kimberger denkt nicht daran, in kleinerer Formation anzurücken: „Das sind gewählte Vorsitzende der verschiedenen Lehrergruppen und deren Stellvertreter. Natürlich sind die wieder dabei.“ Schon „lange im Geschäft“ seien diese: „So ein Verhalten wie das von Heinisch-Hosek haben sie aber noch nicht erlebt.“

Der Zank um die Verhandler spiegelt das Klima zwischen Regierung und Gewerkschaft wider. Rot und Schwarz wollen den Lehrern 24 statt den derzeitigen 20 bis 22 Wochenstunden verordnen – bei höheren Anfangsgagen, aber weniger Geld als derzeit im Lauf der Jahre. Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat versucht, deren widerspenstige Vertreter mit einem Hinweis zu zähmen: Ein so gutes Offert werde es von der künftigen Regierung nicht geben. Reaktion von Kimberger via KURIER: „Ich lasse mich von Schmied sicher nicht unter Druck setzen – auch nicht mit Wirtschafts- oder Budgetdaten. Das ist kein attraktives Angebot. Das ganze ist auch kein Reformpaket. Das kann ich den Junglehrern gegenüber nicht vertreten.“

Ohne Sanktus von Kimberger & Co. wollen SPÖ und ÖVP die Neuerungen aber nicht beschließen. Nicht nur aus sozialpartnerschaftlicher Tradition. Sie fürchten auch um Lehrer-Stimmen bei der Wahl im Herbst. Und so wird es davor wohl nichts mehr werden mit der seit Jahren angekündigten Dienstrechts- und Gehaltsreform – auch wenn Schmied sagt: „Ich hoffe auf eine Einigung.“

Weniger Bürokratie

Lange avisiert war auch eine schlankere Schulverwaltung. Gestern haben sie die Regierenden im Ministerrat abgesegnet. Im Juli 2014 fällt eine der drei Bürokratie-Ebenen weg. Damit sind die bundesweit 98 Bezirksschulratsbehörden Geschichte, ebenso die politisch besetzten „Kollegialorgane“. Regionale Schulmanager soll es fortan geben. 26 der jetzt 130 Planstellen (für Bezirksschulinspektoren) werden eingespart. Zudem kann ein Pflichtschul-Direktor künftig mehrere Schulen führen.

„Transparenter“ sollen die Schulleiter bestellt werden – durch gereihte Dreiervorschläge an das Ministerium. Binnen drei Monaten muss entschieden sein. Jene, die genommen werden, sollen mehr zu Sagen haben – dahingehend, welche Lehrer an ihre Schule kommen.

Drei Millionen Euro soll die Reform bringen. Das ist nicht einmal ein halbes Prozent des Bildungsbudgets.

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